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Verzeichnis

• Die Lehre vom französischen Beispiel der Fernfahrer
• Italien : alle gegn alle, d.h. alle gegen das Proletariat
• Deutschland: am Anfang von groben sozialen Zusammenstöben
• Die Sozialdemokratie auf dem Sackgleis
• Gegen rassismus, für die klasseneinheit des ausländisschen und einemischen proletariats!
• Die kurdische Frage: die einzige Lösung ist die Klasseneinheit
• Der Imperialismus auf dem Balkan: ein Frieden, der den nächsten Krieg vorbereite
• Korea ist überall

Der Kampf der französischen Fernfahrer: ein Beispiel für das ganze Proletariat!

Die französischen Fernfahrer haben ihre Forderungen durch einen harten Kampf und einen langen und einheitlichen Streik unterstützt. Zum Siegen ist die entschlossen eingesetzte Kampfkraft entscheidend gewesen. Für uns Proletarier handelt es sich um einen sehr wichtigen Kampf, der unter vielen Gesichtspunkten lehrreich ist.

Erstens: dieser Kampf stellt nur der (bisher) letzte Glied einer Kette von Klassenkonflikten dar, die im Herzen der imperialistischen Metropolen Zug um Zug ausbrechen und die für die nächste Zukunft ihre Ausbreitung und Radikalisierung voranzeigen. Die französischen Fernfahrer sind auf derselben Bühne aufgetreten, wo früher auch die Arbeiter anderer Bereiche ihre Kampfkraft ausgedrückt hatten. Jedoch hat der Kampf der Fernfahrer als Katalysator für den Klassenkampf gewirkt.

Zweitens: die jüngsten Unruhen (nicht nur in Frankreich) sind um so seltener Ausdruck unmittelbarer, nicht miteinander verbundener Forderungen von verschiedenen Arbeitsbereichen, je mehr sie die entschlossene Antwort auf die immer gewaltsameren Angriffe ausdrücken, die in den Metropolen das Kapital gegen das Proletariat führt. Ziel dieser Angriffe ist das "veraltete" System vom Sozialstaat und dem jeweiligen "Sozialvertrag" Kapital-Arbeit. Der Kampf und die Forderungen der französischen Fernfahrer hatten gerade diesen allgemeinenen Aspekt des Konfliktes im Blick und ihren Aufruf war an das ganze Proletariat gerichtet: alle ArbeiterInnen stehen auf dem Spiel, deshalb müssen alle Arbeiter zusammen das Spiel führen!

Nicht zufällig - obwohl sich dieser Kampf nicht über Nacht verallgemeinert hat - gewann der Kampf die Unterstützung und die Solidarität der Arbeiterklasse und aller Ausgebeuteten und fand aub erdem einen gewissen Wiederhall aub erhalb der französischen Grenze. Dadurch bricht ja eine bewub te Kampfbewegung zum Sozialismus nicht an, aber die Zeichen einer gewissen Verallgemeinerug der Klassengefühle und der Notwendigkeit, die Klassenanforderungen auf den Tisch zu stellen, sind deutlich spurbar. Das ist an sich ein grob es, kaum unterschätzbares Ergebnis!

Drittens: direkte, harte Aktion, räumlich und zeitlich grenzloser Streik, Verweigerung jeglicher "Kompatibilität": die von den französischen Fernfahrer eingesetzten Methoden haben ihren Sieg ermöglicht und gleichzeitig jene Klassensolidarität gewonnen, die als unzweifelhaftes Zeichen der zukünftigen Kämpfe gilt.

Die erste Lehre, die das internationale Proletariat aus diesem Kampf ziehen mub , ist die folgende: gegen die allgemeine Offensive des Kapitals gilt es unsere Kampfmethoden, unsere Klassenautonomie einzusetzen. Die französische Kampferfahrung beweist - über die unmittelbaren Schwierigkeiten hinaus -, dab der sich heute anbahnende Zusammenstob objektiv einen einzigen Ausweg vorbereitet: Sozialismus oder Kapitalismus.

Auf dem Weg zur Wiederaufnahme des Arbeiterkampfes wird das Proletariat gegen die gegenwärtige reformistische "Arbeiter"-Führung und ihre defaitistische Politik der Eindämmung, Ablenkung und Hemmung des proletarischen Kampfes unvermeidbar zusammenstob en (das, was die jetztigen Konflikte bereits zeigen). Die proletarische Offensive wird endgültig mit diesen auf Kosten der Proletarier lebenden reformistischen Schmarotzer aufräumen.

Als Kommunisten sind wir bedingungslos auf der Seite dieses Kampfes und der zukünftigen Kämpfe. Unsere politische Tätigkeit und unser politisches Programm als sein theoretischer Ausdruck zielen darauf, aktiv jedem Ausdruck von Klassenkampf teilzunehmen und ihn zu unterstützen (und diese deutsche Fassung unserer Zeitung ist ein Beweis dafür). Zu dieser Aufgabe, die ihrer Natur nach international und internationalistisch ist, müssen sich alle Militante der Klassenavantgarde verpflichten: die Grenzen dieses Klassenkrieges sowie seine Akteure und seine Ziele sind schon gezeichnet worden (Proletariat-Bourgeoisie, Revolution-Reaktion). Was heute - selbst im Kampf der französischen Fernfahrer - noch fehlt sind das kommunistische Bewub tsein, das kommunistische Programm und die kommunistische Organisation der Proletarier.

An die Arbeit, Genossen!

Dezember 1996

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Die gesellschaftlichen und politischen Prozesse, denen heute das Proletariat gegenübersteht, tragen keine lokalen und auch keine nationalen Züge. Auf dem Spiel steht der Kapitalismus als solcher. Die wirtschaftliche Globalisierung betrifft immer mehr Kapitalien und nationale Ökonomien. Die vor zwanzig Jahren angetretene allgemeine Krise des Kapitalismus greift auf immer schärferer Weise das Proletariat der ganzen Welt und verschärft die globalen Auswirkungen der ungleichen und kombinierten Entwicklung, sowie der Konzentrations- und Zentralisierungsprozesse. Diese letzten sind soweit fortgeschritten, dab heute (nachdem der Kapitalismus im Süden der Welt ganze Nationen und Ökonomien zersplittert hat) selbst die nationale Integrität einiger Nationen im Westen in Gefahr bringen wird (sh. der Fall Kanada, Belgien, Spanien und Italien).

In Italien hat diese allgemeine kapitalistische Krise zugespitzte Tendenzen und Prozessen in Erscheinung gebracht. Das erklärt sich mit der historischen und strukturellen Schwäche des italienischen Imperialismus, dessen Stellung innerhalb der imperialistischen Hierarchie von den anderen westlichen Mächten in Frage gestellt wird. Seit einiger Zeit versucht die italienische Bourgeoisie dieser "Deklassierung" eine Antwort zu geben. Der Übergang zur "Zweiten Republik"; der Angriff auf das Proportionalwahlsystem; das Programm einer Reform der Staatseinrichtungen zur Verstärkung der vollziehenden Gewalt, usw. sind nur einige Beispiele von der "Verpanzerung" des Staats, dessen Ziel die Disziplinierung der Gesellschaft - und in erster Linie des Proletariats - ist. Gleichzeitig ist der Prozeb der politischen Reorganisation der Bourgeoisie vorwärtsgelaufen. Die rechten Parteien haben sich ihrerseits mit dem Ziel umorientiert , gemeinsam eine aggressivere Politik gegen das Proletariat zu führen. Die Schwäche des italienischen Kapitalismus und mithin der italienischen Bourgeoisie hat jedoch ihre Auswirkung bis zu diesem Neugestaltungsprozess ausgestrahlt. Die Anstrengung um eine soziale, geschlossen rechtsorientierte Formation, um die Bildung einer einheitlichen, militanten Partei, die in der Lage sei, diese Formation auf das Proletariat stürzen zu lassen, hat sich bis jetzt für die Bourgoesie als allzu schwierig oder mindenstens als widersprüchlich erwiesen.

Die Regierung Berlusconi '94 kann als erster Versuch verstanden werden, eine Koalition aller rechten Parteien und Formationen (von den ehemaligen Faschisten bis hin zu der Lega Nord) zu bilden, d.h. der Bourgeoisie einen einheitlichen politischen Ausdruck zu geben, um einen ersten schweren Angriff gegen die Arbeitnehmer zu führen: der Versuch das öffentliche Rentensystem abzubauen war Teil dieser Strategie der Schwächung des Proletariats. Die obengenannte Schwäche erklärt das Scheitern dieses Versuchs. Die soziale rechte Front war nicht organisiert und entschieden genug, um ihre antiproletarische Funktion zu erfüllen. Nichtsdestoweniger bleibt dies erst recht eine notwendige, historische Aufgabe für die italienische Bourgeoisie.

Auf der proletarischen Front ist es der Arbeiterbewegung Ende '94 mit ihrer entschiedenen und einheitlichen Reaktion gegen die Regierung Berlusconi gelungen, den Angriff zurückzudrängen. Trotz dieser kämpferischen und massenhaften Reaktion ist es jedoch eine autonome politische Klassenperspektive nicht zustandegekommen, was zur Folge gehabt hat, dab die politische Initiative in die Hände der "moderaten" Bourgeoisie fiel (diese moderate Bourgeoisie bekam damals die Unterstützung vom grob en Kapital. Die grob en Kapitalisten fühlen sich noch nicht in der Lage, direkt und endgültig die ArbeiterInnen anzugreifen). Aus dem Sturz der Regierung Berlusconi ist eine Koalition ("L’ulivo", der Olivenbaum) entstanden, die sich aus dieser moderaten Bougeoisie und aus der reformistischen "Linke" (die PDS, Partito democratico della sinistra und die PRC, Partito della Rifondazione comunista; beide Parteien sind aus der Auflösung der ehemaligen PCI entstanden) zusammensetzt und dessen Vorbild die demokratische Partei Amerikas ist. Die politische Richtung dieser reformistischen Linke unterordnet sich immer mehr den kapitalistischen Imperativen. Nach dem Sturz der Regierung Berlusconi hat der Ulivo zunächst die Regierung Dini unterstützt, der als engster Vertreter vom grossen Kapital gilt, und als Minister der Regierung Berlusconi eine berüchtigte Figur für die ArbeiterInnen darstellt. Nach dem Wahlerfolg hat der Ulivo die Regierung gebildet, derer Ministerpräsident Prodi ist. Das Wahlergebnis ist direkt proportional zur Bremsung der Arbeiterbewegung gewesen: die grob e Bourgeoisie hat mit dem Ulivo die Gelegenheit ergriffen, der Arbeiterklasse einen Halt zu gebieten.

Dieser Wahlsieg ist - illusorisch - von den Proletariern als positiv betrachtet. Bei den ArbeiterInnen hat sich die Erwartung verbreitet, dab diese Regierung die Kosten der Krise nicht auf die Arbeitnehmer aufbürden wird. Trotz aller Illusion geht aber die kapitalistische Offensive weiter, und der "Wahlsieg" wird ihr wahres Gesicht zeigen, d.h. die Deorganisation und die Demobilisierung der ArbeiterInnen in der Gesellschaft und in den Betrieben. Eine zweite grob e Gefahr stellt für das Proletariat die Verschärfung der sezessionistischen Schübe im Norden Italiens (hier ist die Lega Nord mit Abstand die erste Partei, und unter ihren Anhängern zählen sich viele ArbeiterInnen) dar. Dieser Druck ist Ausdruck der Illusion der kleinen und mittleren Schichten der Bourgeosie, sich den Auswirkungen der kapitalistischen Krise zu entziehen, indem derer Kosten auf die ArbeiterInnen und die ärmeren Länder aufgebürdet werden. Dieses Programm stellt jedoch selbst für immer breitere Schichten von ArbeiterInnen eine - illusorische und selbstmörderische - Möglichkeit der Krise eine Antwort zu geben.

Wie erklärt sich die Tatsache, dab es einer streng organisierten Partei mit einem scharfen Sinn für die Militanz und einem sezessionistischen Programm gelingt, sich auf diese Weise Bahn zu brechen? Hauptgrund dafür ist die allgemeine Annahme dieses Programms seitens aller politischen Kräfte: zugespitzter Liberismus, "Antistatalismus" als Stichwort für den Abbau vom Sozialstaat, Strategie der Spaltung der Proletarier in jeder Form (unter Ländern, Betriebsbereichen, usw) und ihrer politischen Schwächung. Selbst die reformistischen Parteien (die PDS vor allem) haben das föderalistische Programm, d.h. den Lokalismus, die Dezentralisierung, die sogennante regionale Autonomie zueigen gemacht. Der zweite Grund liegt in den objektiven Mechanismen, die der Markt in der Phase der verallgemeinerten kapitalistischen Krise in Gang gesetzt hat. Diese Mechanismen setzen selbst die nationale Einheit Italiens in Frage, und stellen gleichzeitig die Schwachstellen des italienischen Kapitalismus und die daraus folgende soziale, ökonomische und finanzielle Polarisierung zwischen dem Norden und dem Süden des Landes in den Vordergrund. Das imperialistische Gesetz von ungleicher (Polarisierung der Gegensätze, der Gefälle zwischen Norden und Süden, Regionen, usw.) und kombinierter (d.h. Zentralisierung der Reichtum in Richtung der stärkeren kapitalistischen Pole wie das Beispiel Italiens zeigt: der Norden zeigt nach Deutschland, der Süden in die USA) findet überall Bestätigung.

Das Nichtvorhandensein eines wirksamen Vereinigungspols, der in der Lage sei, die zerstückelten Kräfte der Bourgeoisie zusammenzuschmieden und ihnen eine gemeinsame Organisation und politische Perspektive zur vorbeugenden Bekämpfung der noch erheblichen Kräfte der Arbeiterbewegung zu geben, verschärft die sezessionistischen Tendenzen innerhalb der Front der Bourgeoisie. Selbst jene politischen Kräfte, die sich anfänglich entschieden für föderalistischen Reformen aussprachen, um die Lega Nord zu schwächen, sind heute konsequente Vertreter der Autonomie und der Dezentralisierung wie die sogenannte "Bürgermeisterbewegung" zeigt...

Eine entschlossene Antwort gegen das extrem liberistische Programm vom "Leghismus" blieb jedoch auch von seite der ArbeiterInnen aus. Das erklärt sich auf der einen Seite mit den objektiven ökonomischen Prozessen, die zur Fragmentierung der Arbeiterklasse führen. Auf der anderer Seite tragen die reformistischen Parteien und ihre Politik der Verteidigung der "nationalen Ökonomie" ("Standort Italien") und der Bekämpfung jeglicher klassistischen Identität die Verantwortung für diese ausgebliebene Antwort. Den ArbeiterInnenn wurde immer gesagt, dab die Kraft Italiens die Kraft der ArbeiterInnen bedeutet. Unter diesen Bedingungen bedeutet die Krise des nationalen Kapitals für nicht unwichtige proletarische Schichten die Illusion, die eigenen Interessen auf mikronationaler Ebene, gegen die "römischen Diebereien" und den "parasitären Süden" verteidigen zu können. Diese Illusion verbreitet sich heute schneller, da die politische "Linke" der Regierungskoalition auch einen Beitrag dazu leistet und dadurch werden die dringenden Fragen der Proletarier (Lohnkürzungen, Beschäftigungsabbau, Arbeitslosigkeit, wachsende Wut gegen die staatliche Bürokratie) nicht beantwortet. Dieser "leere Raum" wird immer mehr - obwohl auf demagogischer und reaktionärer Weise - von der Lega Nord besetzt.

Gegen die von Lega Nord angestrebte Sezession sprechen sich nun alle politischen Kräfte (selbst die reformistischen Parteien) aus, indem sie für eine Politik der nationalen Front zur Verteidigung Italiens plädieren. Die Proletarier sollten hierbei die nationalen Interessen verteidigen und gegebenenfalls gegen die anderen von der sezessionistischen Perspektive gelockten Proletarier im Norden kämpfen. Damit würde die Bourgeoisie (sowohl die sezessionistische als auch die nationale Front) viel verdienen, da dieser selbstmörderischen Kampf unter Proletariern genau das erzielte, was die ganze Bourgeoisie sich erwünscht: die Spaltung der ArbeiterInnen und ihre Schwächung. Nichts anderes bedeutet "Föderalismus", die Parole der Verteidiger der nationalen Einheit: Umverteilung der Reichtum zunutze der reicheren Regionen, Verschärfung der territorialen und sozialen Polarisierung. In diesem Sinne sind Föderalismus und Sezessionismus nicht zwei alternative Tendenzen, sondern zwei von objektiven Prozessen in Gang gesetzten Richtungen der Bourgeoisie, derer gemeinames Ziel die Niederlage des Proletariats ist.

Im politischen Kampf ist es für uns Kommunisten aus diesem Grund sehr wichtig, zwei Elemente in den Vordergrund zu stellen:
Die Sezession würde die Probleme der Proletarier im Norden nicht lösen: die Parasiten aus Rom würden von den Parasiten aus Mailand, Turin oder Wenedig ersetzt. Ein Beispiel dafür bietet die jugoslawische Erfahrung, wo die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowohl die ArbeiterInnen der "reicheren" Länder trifft als auch die der ärmeren Länder. Ist es überhaupt sinnvoll zu glauben, dab die Proletarier im Norden Italien ihre sozialen Schutzelemente aufbewahren werden, wenn dieselbe Elemente sogar im "reichen" Deutschland eingeschnitten werden? Wie kann sich eine Mikronation das leisten, auf das eine der stärksten imperialistischen Mächte verzichten mub ?

Für die Proletarier im übrigen Gebiet wäre es gleichfalls selbstmörderisch zu glauben, dab die einzige Lösung gegen die Sezession (von den anderen Proletariern...) die Allianz mit der nationalen Bourgeoisie sei. Die Kosten dieser Allianz würden gänzlich auf die ArbeiterInnen aufgebürdet werden: sowohl auf materiellen als auch auf politischer Ebene. Die Arbeits- und Lebensbedingungen würden noch kritischer, die politische und organisatorische Autonomie noch schwächer werden. Das würde bedeuten, der nationalen Bourgoeisie das freiwillig zu schenken, wogegen man im Fall der Lega Nord entgegentritt: Annhame vom wilden Liberismus, Unterstützung des eigenen Kapitals im Wettbewerb auf dem Weltmarkt, Verzicht auf die eigene Klassenunabhängigkeit.
Die Allianz mit einer der Fronten der Borgeoisie würde die innere Spaltung der Proletarier (pro- und contra- Sezession) mit sich bringen. Die politische Einheit mit der nationalen Bourgeoisie (mit der ehemaligen Democrazia Cristiana, mit den Faschisten und dem populistischen "Meridionalismus") z.B. würde in dem Proletariat vom Norden das Gefühl verstärken, dab ihm gegenüber eine unbestimmte einheitliche Front steht, die die eigenen parasitären Interessen auf seine Kosten verteidigen will. Und so würde die Propaganda von der Lega Nord noch überzeugender erscheinen. Dieser Punkt ist entscheidend zum Erhalten eines politischen und organisatorischen Gewebes der Proletarier. Es ist deshalb erforderlich die materiellen Gründe zu verstehen, die es möglich machen, dab die sezessionistische Illusion so grob artig Fub fasst.
Die einzige Methode, um die Proletarier vom politischen Einflub der Lega zu entreib en: nicht die föderalistische Forderungen zueigen zu machen, und auch nicht sich auf die Verteidigung dieses Staats zusammen mit den reaktionärsten Elementen der Bourgeoisie zu berufen, sondern die von der Lega Nord instrumentell ausgenutzten Instanzen des Proletariats einheitlich unter allen ArbeiterInnen und in einer klassistischen Perspektive eine Antwort zu geben, damit die notwendige Klarheit innerhalb unserer Front besteht, und den Kampf gegen die sezessionistische und die antisezessionistische Bourgeoisie erfolgreich geführt wird.

In dem aktuellen Arbeiterkampf ist also die politische Tätigkeit unserer Organisation nicht nur auf die Notwendigkeit eines Kampfes gegen die unmittelbaren Aspekte des kapitalistischen Angriffs gezielt, sondern will die politische Perspektive zeigen, auf die alle Energien und Kampfkräfte gerichtet werden müssen. Aus diesem Grund sind für uns Hauptaufgaben des Proletariats der entschlossene Kampf gegen diese als positiv betrachtete Regierung und die Niederlage sowohl der nationalistisch-einheitlichen als auch der sezessionistischen Wege.

Die Zugehörigkeit der Linksparteien zur Regierungskoalition verpflichtet die Regierenden ihre antiproletarischen Pläne nicht so durchzusetzen, wie es für die Rechten und die Arbeitgeber notwendig wäre. Trotzdem kann diese Regierung überhaupt nicht als "Freund" betrachtet werden. Ihr Programm entspricht im ganzen den Bedürfnissen des nationalen Kapitals, der staatlichen "Sanierung", der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und der Nation: diese Bedürfnisse sind gegen die Interessen der Arbeitnehmer! Die Verteidigung unserer Interessen setzt sich nicht durch die Allianz mit der sogenannten "moderaten" Bourgeosie durch. Diese Allianz stellt für unsere Front nur eines dar: der Verzicht auf unsere organisierte Kraft, auf die Verteidigung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen, auf unsere Einheit. Die Durchsetzung unserer Klasseninteressen ist hingegen nur dadurch möglich, dab sie von den Interessen des Kapitalismus mit aller Klarheit getrennt und entgegengesetzt werden, und das ist wiederum einzig durch eine allgemeine Bewegung möglich, die im Kampf gegen die Kapitalistische Offensive eine einheitliche Front aller Proletarier (Beschäftigten und Arbeitslosen, Einheimischen und Ausländer) entstehen lässt, und die Erpressung der im Namen der "gemeinsamen nationalen Interessen" verlangten Opfer verwirft. Es handelt sich um einen Kampf, dessen Ziel in erster Linie die Aufhebung aller Spaltung zwischen Proletarier ist. Deshalb ist es notwendig gegen alle Tendenzen zu kämpfen, die diese Spaltung vergröb ern: von der sehr verbreiteten Illusion, dab unsere Verteidigung nur auf betrieblicher oder regionaler Ebene erfolgreich sein kann bis hin zum Föderalismus in jeglicher Form.

Die Klassenperspektive und ihre Kampfinstrumente sind die einzigen Mittel, die uns erlauben, gegen die föderalistischen und sezessionistischen Tendenzen entgegenzuwirken, und die gleichzeitig uns ermöglichen, die von der Lega Nord gelockten Proletarier für unsere Perspektive, für unsere Kampffront wieder zu gewinnen. Für uns Proletarier ist es von Tag zu Tag immer deutlicher, dab die Zentralisierung der proletarischen Kräfte, die Verteidigung unserer Einheit (das, was die Zusammeschlieb ung der einheimischen und ausländischen Arbeiter unbedingt bedeutet), unsere politische und organisatorische Autonomie innerhalb einer antikapitalistischen Perspektive immer mehr in dem Vordergrund stehen. Zu diesem Zweck soll Hauptziel jedes einzelnen Kampfes die internationale Vereinigung des Proletariats sein, was heute auch heib t entschlossen gegen jeden Versuch entgegenzutreten, die ArbeiterInnen durch den Nationalismus zu spalten. Die Arbeiterbewegungen der letzten Jahre (Italien ’94, Frankreich ’95 und '96 bis hin zu den jüngsten Entwicklungen dieses Herbstes) sind Beweis dafür, dab die proletarische Kampfkraft immer mehr Fub fasst. Dies gilt als Hauptvoraussetzung zur Vertiefung und Verbreiterung des Klassenkampfs im Rahmen einer sich international entwickelnden Kampfbelebung. Damit diese Kampfkraft nicht verlorengeht, ist es immer dringender, ihr ein Klassenprogramm zu bieten und sie auf dem Wege zum Wiederaufbau der politischen Partei der Arbeiterklasse zu setzen, die in der Lage ist, die den unvermeidbaren Zusammenstob zwischen Kapitalismus und Proletariat zu steuern und zu organisieren.

Oktober 1996

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Seit etwas länger als einem Jahr hat sich in Deutschland die soziale Konfrontation so extrem zugespitzt, dab sowohl Regierung und Arbeitgeber als auch die ArbeiterInnen immer mehr vom "Ende des sozialen Kompromisses", des "sozialen Konsens" sprechen. Vier Jahrzehnte relativer sozialen Friede sind vorbei. Auf bisher unbekannter Weise bringt die kapitalistische Krise international ihre sozialen und ökonomischen Widersprüche in die industriellen Zentren zurück. Die Bourgeoisie erklärt dem Proletariat den Krieg. Ihr erstes Ziel ist die Vernichtung jeder Form Arbeiterorganisation, die Spaltung der Arbeiterklasse, eine allgemeine "Jugoslawisierung", um dann heftigst angreifen zu können. Die Arbeiterklasse Deutschlands befindet sich im "Herz" des Kapitalismus, und die hiesigen Ereignisse sind aus diesem Grund sehr wichtig für das internationale Proletariat. Am 15. Juni versammelten sich in Bonn etwa 400.000 Menschen. Als kommunistische Militante werten wir diese Kundgebung als eine anfängliche Antwort auf die Pläne der Bourgoisie: die ArbeiterInnen gehen auf die Strab en und setzen sich kämpferisch ein. Selbstverständlich handelt es sich "nur" um den ersten Schritt. In letztem Herbst zeigten sich die Regierung und die Arbeitgeber entschlossen, ihren antiproletarischen Angriff als Teil ihres politischen Programmes fortzusetzen. Diesem Programm mub das Proletariat seinen allgemeinen Kampf sein eigenes Programm entgegensetzen, und sich von den reformistischen Illusionen befreien, dab eine harmonische Entwicklung innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft möglich sei. Die Kommunisten müssen an diesem Kampf teilnehmen und darin eine Klassenperspektive entwickeln, ständig die ersten Signale einer politischen "Entkoppelung" der Arbeiterklasse von der reformistischen Politik überwachen, und ab sofort für die sozialistische Perspektive arbeiten. Immer mehr stellen die Regierung und die Arbeitgeber, die Bourgeoisie der ganzen Welt ihr antiproletarsiches, politisches Gesamtprogramm auf den Tisch. Wir müssen unser Klassenprogramm gleichfalls auf den Tisch stellen, da es sich um nicht wenigeres handelt, als dem Proletariat seine autonome Klassenperspektive zurückzugeben.

Die Härte des aktuellen Zusammenstob es der Regierung Kohl und Arbeitgeber auf der einen Seite und der Arbeitnehmer auf der anderen Seite ist eine Folge der immer dringenderen Notwendigkeit, den globalisierten Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit zu besiegen. Die Konkurrenz auf den Waren- und Kapitalmärkten hat sich international soweit verstärkt, dab die Macht und der ökonomische Vorsprung im Wettbewerb, welche auch immer die Kraft der Multinationalen, der Nationen sein kann, immer mehr in Frage gestellt werden (das, was auch für die mächtigsten Nationen und Betriebe gilt). Bei der aktuellen Sättigung der Märkte bedeutet das eine gewaltsame Veränderung der sozialen und politischen Kraftverhältnisse selbst bei den wichtigsten kapitalistischen Mächten. Die ökonomische Krise bringt aub erdem eine soziale Folge mit sich: der soziale Kompromiss, das seit dem Ende des 2. Weltkriegs beherrscht hat, wird als nicht mehr gültig erklärt. Von da her die Angriffspolitik, der Abbau vom Sozialstaat, die Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitskraft, die Schwächung der Gewerkschaften, die sich von Frankreich Chiracs und Deutschland Kohls bis Italien Prodis ausweiten.

Das Sparpaket der Regierung Kohl stellt die Antwort auf diese Notwendigkeit dar, und kommt gleichzeitig in der Zeit einer fast rezessiven ökonomischen Situation, einer entschiedenen Orientierung der deutschen Macht Richtung Exportation und Eroberung externer Märkte. Die verschärfte internationale Konkurrenz setzt deshalb eine weitere Anforderung auf die Tagesordnung: die Offensive auf dem Aub enmarkt kann nur durch eine innere "Normalisierung", d.h. auf Kosten des Proletariats Erfolg haben.

Hinter diesen Mab nahmen steckt eine gezielte Klassenstrategie: die Kosten der Krise den ArbeiterInnen aufzubürden, indem Reichtum und Macht noch mehr auf die Seite des Kapitals verlagert werden; die materiellen Lebensbedingungen des Proletariats zu prekarisieren, um das Gewebe seiner Organisation zu spalten und zu zerstückeln; zuletzt der Gewerkschaft einen schweren Hieb zu versetzen, um die Arbeiterorganisation zurücktreten zu lassen (Zu beachten ist, dab einerseits dieses Vorgehen anfänglich immer noch im Rahmen der formell noch geltenden Norm der sozialen und ökonomischen Mitbestimmung erfolgt, andererseits schon als erster Schritt ihrer endgültigen Überwindung konzipiert ist).

Es handelt sich hier um ein seit langer Zeit vorbereitetes Manöver, dem eine Massive Kampagne gegen die angeblichen Privilegien der ArbeiterInnen, zum Abbau des Sozialstaats, des Gesundheitswesens und der Rentenversicherung vorangegangen ist: ein Richtungswechsel, der nicht nur die verschiedenen sozialen Schichte betrifft, sondern auch die "solidarische" Verteilung unter den verschiedenen Ländern in Frage stellt, derer Kluft untereinender ohne Finanzausgleich immer gröb er sein wird.

Die ersten Signale dieser Tendenz haben sich schon am Anfang dieses Jahres gezeigt: bei dem Streit um den Solidarzuschlag hat sich ein Konflikt zwischen Bund und Ländern und zwischen Ländern untereinander ergeben, der unter dem Motto "Wir sind nicht mehr bereit für die anderen zu bezahlen" zusammengefasst werden kann. Es sind in erster Linie die reicheren Länder, die eine solche Politik - quer durch die politische Szene, von der CDU/CSU über die SPD bis zu den Grünen - betreiben. Dieser anfänglich im steuerlichen Feld angewachsene Protest hat immer gröb ere Resonanz auch in der Gesellschaft gefunden, und bei dem Konflikt um das Sparpaket Kohls haben sich schon seine ersten "sozialen Züge" gezeigt. Gegen die Pläne der Regierung hat erst Stoiber (CSU) heftig reagiert und angekündigt, dab die Länder dem Sparpaket Widerstand leisten werden, weil die Kostenverteilung zwischen Bund und Länder unakzeptabel erscheint. Von dieser Linie weicht die SPD im wesentlichen nicht ab. Dies aber öffnet völlig der Politik der Rechten Tür und Tor.

Nicht zufällig hat in Bayern in diesen letzten Monaten die CSU die soziale Frage in Angriff genommen, und mit reaktionären Parolen mehrmals über die notwendige Verteidigung der gemeinsamen Interessen von ProletarierInnen und Bourgeoisie innerhalb der Verteidigung des eigenen Landes gesprochen. Nichts anderes passierte, z. B. bei der Wahl vom 24.3. in Baden-Württemberg, wobei nicht unbedeutende Schichten von ArbeiterInnen von der sozialen Wahlpolitik der CDU (und in manchen Fällen sogar der Republikaner!) geködert worden sind. Es sind die ersten Signale einer reaktionären, demagogischen Antwort der Bourgeoisie auf die reellen, sozialen Fragen, die die immer tieferergreifende Krise der kapitalistischen Gesellschaft auslöst. Unter den Auswirkungen ihrer kombinierten und ungleichen Entwicklung gilt die Verschärfung der ökonomischen Gegensätze zwischen Ländern, Regionen, ökonomischen Bereichen, Betrieben. Die Bourgeoisie treibt ihre eigene Politik, die darin besteht die Arbeiterklasse anzugreifen und zu spalten, und sie gleichzeitig mit der Illusion zu locken, dab die Verteidigung des eigenen Landes, Bereichs oder Betriebs die Lösung für ihre Probleme darstellt.

Biespielhaft ist diesbezüglich der Fall Vulkan gewesen: die Verantwortung für die Stillegung der Bremer Werft wurde einfach - danke der kriminellen Mithilfe der SPD und der Gewerkschaften - der Werft der ehemaligen DDR zugeschoben, der durch "unser Geld" überlebt, während "wir, die produktiver sind, jetzt - ihretwegen- rausgeschmissen werden". Diese selbstmörderische Linie, d.h. die Entgegensetzung unter ArbeiterInnen setzt ein schwerwiegendes Signal für das ganze Proletariat. Die Durchsetzung dieser Stategie entspricht im ganzen der Strategie der Bourgeoisie, die z. Zeit an die Spaltung unserer einheitlichen Klassenfront arbeitet. Diesbezüglich können wir schon jetzt eine Menge Signale erwähnen, die für uns ArbeiterInnen als extrem negativ zu bewerten sind: die Tarifverträge, die die Lohnangleichung für die ArbeiterInnen im Osten weiter verschieben, der bundesweite Aufruf vieler Arbeitgeberverbände die Tarifabschlüb e zu kündigen, um der Flächentarifvertrag endgültig beiseite zu bringen, indem man die ArbeiterInnen mit der Illusion lockt, dab aub erhalb der "engen Ketten" der Gewerkschaft doch gute Abfìndungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu treffen seien. Sollte sich diese Tendenz ausbreiten und grob e Arbeiterschichten anstecken, wäre das katastrophal für die einheitliche Verteidigungskraft der Arbeiterklasse und für ihre Reaktionskraft.

Der Klassenzug von Parolen wie "Autonomismus" und "Regionalismus" ist ganz deutlich: die kleinen Unternehmer, die Mittelstände verbinden ihre Revolte gegen das grob e Kapital und seinen zentralisierenden Staat eng mit einem heftigen Angriff gegen den "korporativistischen" Bund Staat-Gewerkschaften-grob e Unternehmen (der sogennante "Tarifkartell"), und üben einen immer gröb eren Druck, um sich von jeder zentralisierten und allgemeinverbindlichen Tarifregelung, von jedem Element, das sich nicht total flexibilisieren läb t. Auf der anderen Seite ergreifen damit die grob en Konzerne und der Staat selbst die Gelegenheit, in ihren eigenen Betrieben und in der ganzen Gesellschaft diesem anti-gewerkschaftlichen Strom Ausdruck zu geben, wie unzählige Fälle (s. die Haltung der Metallarbeitgeber im Falle der Kürzung der Lohnfortzahlung) zeigen.

Das Gleiche gilt für die Länder, wenn man sie als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst betrachtet: auch in den von der SPD regierten Ländern sind Leistungsabstriche (sh. der Fall Kuhbier in Hamburg), Entlassungen auf der Tagesordnung: im Sachsen ist ein Rentensystem vorgeschlagen worden, das im grob en Teil privat zu finanzieren ist, wobei der öffentliche Anteil nur noch 40% des Lohns betrifft. Egal auf welcher Ebene und in welchem Kontext: die Bourgeoisie versucht durch Liberismus, Deregulation und durch die gleichzeitige Konzentration des Reichtums in die Hände des Kapitals eine Zusammensetzung ihrer Interessen als Klasse herzustellen. "Kann der Verbandsegoismus ein Standorthindernis sein?" fragt sich laut die Bourgeoisie, wobei sie mit Verbandsegoismus vor allem die gewerkschaftliche Organisation der ArbeiterInnen meint. In diesem Zusammenhang ist das politische und gewerkschaftliche Mitbestimmugsmodell ist für die Bourgeoisie zum Hemmnis geworden, denn dieses Modell die Erhaltung des Manteltarifvertrages und der gewerkschaftliche "Gegenmacht" voraussetzt: sie stellen deswegen das Hauptziel der Angriffe von seite des Kapitals und der Regierung dar.

Die Reaktion auf die ökonomischen Mab nahmen der Regierung von Seite der Arbeitnehmer ist eindeutig gewesen: das Sparpaket ist gut, reicht aber nicht aus. Was sich die Herren wünschen ist ein "permanentes Fitneb programm". Sehr bedeutend in dieser Hinsicht ist die Stimme von der FAZ: was hauptsächlich gilt ist der Niedergang der "grob en Koalition der Sozialstaatsverteidiger", einer Koalition, die ihre Zustimmung quer durch die Parteien erlangt. Kohl selbst wird als ein Politiker bezeichnet, der zu sehr an dem Sozialstaat festhält, während Norbert Blüm sogar "als letzter Verteidiger eines wohlfahrtsstaatlich gezähmten rheinischen Nachkriegskapitalismus" beschrieben wird.

Das, was die Bourgeosie für das Proletariat vorbereitet, ist ein gesamtes Kriegsprogramm, damit "die deutschen Unternehmen... überhaupt wettbewerbsfähig am Weltmarkt bleiben" und die Konkurrenz der Billiglohnländer besiegt wird. Es handelt sich hier nicht nur darum, die roten Zahlen vom Bundeshaushalt zu streichen, sondern die Arbeits- und Lebensbedingungen der ProletarierInnen hierzulande, denen des Proletariats der dritten Welt anzugleichen. Jeden Tag hören und lesen wir davon: Verlängerung, Flexibilisierung und Differenzierung der Arbeitszeit und der Löhne; Abbau vom Sozialstaat; Schaffung eines zweiten, offiziellen Arbeitsmarktes, der die aktuelle unoffizielle Schwarzarbeit ersetzt.

Hierzu einige bedeutsame Angaben. Ein Drittel der deutschen Unternehmer nimmt auf die gültigen Tarifverträge keine Rücksicht. In Bereichen wie die Textil- und die Bauindustrie oder in den neuen Bundesländern ist die Anzahl noch höher. Gleichzeitig verstärkt sich die Tendenz vor allem der kleineren aber auch der grob en Unternehmen von den jeweiligen Verbänden auszutreten, um auf individuell-betrieblicher Ebene schlechtere Arbeitsbedingungen auferlegen zu können, und sich endlich von den gewerkschaftlichen Fesseln zu befreien. Diese Flucht von den Tarifverträgen ist übrigens genauso üblich wie die zahlreichen "Vereinbarungen" zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten, wo die Androhung mit Produktionsverlagerung und Entlassungen die Arbeitnehmer zwingt dazu, Bedingungen zu akzeptieren, die nie durchgehen würden, wenn die vereinigten ArbeiterInnen gemeinsam kämpfen würden. Eine grob e Resonanz hat der Fall Viessmann gehabt. Aber hinter diesem Beispiel steckt eine Situation, die in sehr vielen Fällen noch schlimmer ist: unterbezahlte Nacht- und Sonntagsschichten, totale Flexibilisierung der Arbeitszeiten (sh. der Fall Bosch, bei dem man nunmehr von "Saisonarbeit" spricht) und der Löhne. Eine Dynamik nach unten ohne Ende, die eine verallgemeinerte Lage blob wiederspiegelt, die in der Regel zuerst in der ehemaligen DDR Anwendung findet (wo die ArbeiterInnen leicht erpressbar sind), um dann auch in den alten Bundesländern übliche Praxis zu werden. Die gleich nach der Wiedervereinigung von den Gewerkschaften getroffene Entscheidung, sich mit den "Härteklauseln" einverstanden zu erklären, erweist sich heute als katastrophal, weil dadurch kaum ein Arbeitsplatz gesichert wurde, sondern einem gigantischen Angriff gegen das Proletariat Tür und Tor geöffnet wurde. Von der Begrenzung des Krankenstandes (sh. Opel, Volkswagen), über ein erfolgsorientiertes und je nach den Bereichen, Abteilungen desselben Werkes unterschiedliches Lohnsystem (s. der Vorschlag bei dem Mercedes-Benz Werk Untertürkheim) bis zu den praktisch unbegrenzt verlangbaren Überstunden ohne Zuschläge (BMW)...Die Kraft dieser Offensive liegt in dem Heer der Arbeitslosen und der prekarisierten Arbeitnehmer (30% der Arbeitskraft der neuen Bundesländer).

Die Regierung Kohl bereitet diese Offensive nicht ohne Rücksicht darauf vor, wie ein Konsens bei der "Bevölkerung" über ihr politisches Programm zu erzielen sei. Aus diesem Grund, sowie um die unvermeidbare Kampfreaktion zu mildern und zu begrenzen, darf Kohl zur Zeit nicht als Vertreter vom "Kapitalismus pur" erscheinen, wie ihm die Gewerkschaft vorgeworfen hat. Sein Programm mub er ausdrücklich mit dem "Geschicke des Landes" und der Perspektive seines Verbesserung verbinden. Darin liegt der Unterschied zum "Partei der Arbeitgeber", die die Notwendigkeit eines allgemeinen, nationalen und chauvinistischen Programms zu unterschätzen scheint, das notwendig ist, um den Zusammenstob gegen den anderen Teil der "Nation", das Proletariat zu führen. Die Regierung soll dagegen die allgemeinen Interessen der Bourgeoisie vertreten, und mub deshalb der Arbeiterklasse und ihrer einheitlichen Organisation Rechnung tragen.

Nicht zufällig beschreibt Kohl die von dem Proletariat zu bringenden Opfer als notwendig, damit der Standort Deutschland der Herausforderung der Globalisierung gewachsen sei: Das sei die einzige Lösung zur Gewährleistung der Arbeitsplätze. Die ökonomische und soziale Politik der Regierung sei deshalb für und nicht gegen die Arbeitnehmer gedacht. Jeder materielle Verzicht wird als ein schmerzhafter aber notwendiger Schritt beschrieben. "Wenn ihr Proletarier heute dieses notwendige Opfer für die Nation (für das Land, den Betrieb, usw) bringt, wird es morgen - wenn die Konkurrenten besiegt sein werden - Vorteile auch für euch und einen für alle günstigen sozialen Kompromiss geben". In diesem Sinn hat Kohl zum 1. Mai dieses Jahres gesagt: "weder Kapitalismus noch Sozialismus sind in der Lage, beiden Prinzipien glechzeitig (Solidarität in der Gesellschaft und Leistungsfähigkeit in der Wirtschaft) gerecht zu werden: Das kann nur die soziale Marktwirtschaft: sie ist das Fundament unserer Politik".

Die Basis dieses unmöglichen Kompromisses ist der unbedingte Verzicht der Arbeiterklasse auf jede politische Autonomie und seine politische Kapitulation gegenüber den Interessen der Nation. Täglich erfahren die ArbeiterInnen, was diese Erpressung bedeutet: von der Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen über die Unsicherheit der Erhaltung der Arbeitsplätze bis zur Militarisierung der Gesellschaft. Im Alter der kapitalistischen Krise bereitet die Bourgeoisie ihr antiproletarisches Gesamtprogramm vor und zwingt deshalb das Proletariat, sein eigenes entgegengesetztes Programm zu entwickeln. Entweder ins Schlepptau der Bourgeoisie oder autonomer Kampf für die Klasseninteressen des Proletariats auf dem Wege zum Sozialismus. Die Bourgeoisie setzt mit ihrem Angriff diesen Kampf auf die Tagesordnung. Dieser Kampf kann nichts umhin, sich auf internationaler Ebene zu entwickeln. Gerade weil die Arbeiterklasse in Deutschland schon jetzt international ist, vertieft und verbreitet sich die chauvinistische Kampagne gegen die Ausländer. Die antikurdische Unterdrückung (mit einem Doppelziel: die Ausländer untereinander zu spalten, und sie von den deutschen ArbeiterInnen su isolieren: eine Spaltung, die in der Gesellschaft entsteht und wächst, um dann auch in den Betrieben Wurzeln zu fassen), die Revision vom Asylrecht (mit der kriminellen Unterstützung der SPD), die täglichen körperlichen Angriffe gegen die Ausländer stellen für die Bourgeoisie ein notwendiges Element zur Schwächung der proletarischen Front dar: auf diese systematische Hetze kann nur durch eine proletarische und internationalistische Kampffront geantwortet werden.

Als Ausdruck der Kampfbereitschaft, der Einheitlichkeit und der Organisation der deutschen und ausländischen Arbeiterklasse bildet die Gewerkschaft eins der Hauptziele der Offensive der deutschen Bourgeoisie. Gegenüber der Systematik und der Tiefe dieser Offensive sieht sich der DGB nicht vorbereitet, diesen Angriff wirkungsvoll abzuwehren. Sein Programm der Erhaltung der Kaufkraft, der gerechten Verteilung des Reichtums mit der Perspektive einer Ankurbelung der Nachfrage, wenn nicht eines ökonomischen Aufschwungs ist bald den Anforderungen seitens der Arbeitgeber und der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland untergeordnet worden und hat praktisch den Rückwärtsgang eingelegt. Ganz im Gegenteil macht die Verschärfung der kapitalistischen Offensive deutlich, dab selbst auf der Ebene der unmittelbaren, ökonomischen Verteidigung die entgegengesetzten Interessen vom Proletariat und Bourgoeisie hervorgehoben werden, und dab die eigene Verteidigung für das Proletariat einzig und allein bedeutet, sich von der betrieblichen und nationalen Kompatibilitäten zu entfesseln und auf die Illusion Schlub zu machen, dab eine Sozialpartnerschaft möglich ist.

Das Bündnis für Arbeit, das im vorigen Winter von der IG Metall vorgeschlagen wurde, war als Instrument konzipiert, der antigewerkschaftlichen Offensive durch eine einheitliche Initiative einen Halt zu gebieten. Das war der Versuch, die einheitliche Kraft der Arbeiterorganisation aufzubewahren. Trotz dieser Absicht steht das Bündnis für Arbeit völlig innerhalb dieser für die Arbeiterklasse defaitistischen Linie der betrieblichen und nationalen Kompatibilitäten. Der Vorschlag sah die Milderung der vorgesehenen sozialen Kürzungen, moderate Lohnforderungen und eine weitere Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Arbeitsorganisation vor und forderte von der Regierung und der Metallarbeitgeber 300.000 + 30.000 Arbeitsplätze innerhalb von drei Jahren. Das Zugeständnis des Zusammenhangs Lohnkosten-Beschäftigung, d.h. dab die allgemeinen Verhältnisse der Arbeiterklasse nur im Rahmen von Lohn- und Flexibilitäszugeständnisse nicht weiter verschlechtert werden können, hat bei den Arbeitnehmern die Illusion verstärkt, dab Moderation und Opfer notwendig und sogar von Nutzen sind. Die Ohrfeige zuerst der Arbeitgeber und dann der Regierung kam pünktlich. Nicht unbedeutsam ist die Tatsache, dab die anfänglichen positiven Reaktionen ("Mit dem Bündnis für Arbeit ist unsere Gewerkschaft endlich wieder aktiv!") von Mib trauen gegenüber einer rein defensiven Gewerkschaftspolitik ersetzt worden sind.

Tatsächlich hat die Bereitschaft der Arbeitnehmer, sich im Namen des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit zu opfern, einen harten Schlag erlitten: die Offensive der Regierung und der Arbeitgeber hat sich gerade wegen der gewerkschaftlichen Zugeständnisse fortgesetzt und so intensiviert, dab diese sogar zum Stützpunkt der weiteren offensiven Politik der Bourgeoisie geworden sind. Aus dieser "Aufdeckung" und aus der in den Betrieben heranwachsenden Wut (und aus der Lehre des französischen Kampfes ) ist der Druck von unten entstanden, der die Kundgebung vom 15. Juni gegen das Sparpaket ermöglicht hat.

Zwickel hat die Politik der Arbeitgeber und der Regierung als "Kapitalismus pur" und als "Bündnis gegen Arbeit" beschrieben, und seinersetis hat der DGB seine Bündnis-Gespräche eingestellt. Zum 1. Mai bezeichntete Schulte die Sparpläne Kohls als "Marschbefehl in eine andere Republik" und zum Thema Lohnfortzahlung hat er hinzugefügt: "Wer die Lohnfortzahlung angreift, der spielt mit dem Feuer". Gleichzeitig versucht die Gewerkschaft das Niveau des Zusammenstob es politisch nicht zu erhöhen, damit sie nicht zum Bezugspunkt und Ausdruck einer Arbeiterbewegung wird, die sich mit den politischen Knoten dieses Zusammenstob es konfrontieren will. Übrigens hat sich die Gewerkschaft schon bereit erklärt, eine Revision der Sozialleistungen im Rahmen einer "Reform" vom sozialen Netz zu akzeptieren. Der Kampf gegen Berlusconi in Italien und Juppé in Frankreich beweist, dab der Reformismus (selbst der kämpferisch eingestellte Reformismus) nicht in der Lage ist, der Offensive der Bourgeoisie konsequent und entschlob en entgegenzutreten, weil ein konsequenter und entschlossener Kampf tatsächlich die nationalen Interessen, das "eigene" Kapital und damit den Kapitalismus selbst in Frage stellen würde. Das bedeutet aber nicht, dab die Gewerkschaft auf den Kampf gegen die Angriffe der Bourgeoisie verzichten wird. Der dadurch entstandene Kampf wird aber vom gewerschaftlichen Reformismus nicht konsequent geführt. Nichtsdestoweniger mub die Gewerkshaft dem Druck von unten Rechnung tragen und deshalb sieht sie sich gezwungen, den Widerstand in den Betrieben und in der Gesellschaft zu organisieren. Die organisierte Kraft des Proletariats, seine Kampftradition und das Bewub tsein, dab die nächststehenden Zusammenstob e entscheidend sind, bewegen die Arbeiterklasse dazu, sich kämpferisch einzusetzen. Gegenüber diesem Druck von unten und der entschlossenen kapitalistischen Offensive kann die Gewerkschaft dem Zusammenstob mit aller Wahrscheinlichkeit nicht entfliehen. Infolgedessen wird das Proletariat ein Fazit aus der reformistischen Politik ziehen müssen, weil die Härte der kapitalistischen Krise eine angemessene Antwort von ihm verlangt. Bereits in dieser ersten Phase konfrontiert sich die Arbeiterklasse mit den reformistischen Illusionen. Das ist ihr erstes wichtiges Ergebnis, das ungeheuer wichtige Folgen für ihren weiteren Kampf.

Oktober 1996

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Die Mitbestimmug ist nicht nur auf gewerkschaftlicher Ebene, sondern auch in der Politik in Frage gestellt worden, obwohl die Sozialdemokratie im staatlichen Mechanismus völlig integriert ist. Die sich immer mehr verschärfende antiproletarische Initiative der Regierung und des deutschen Kapitals zwingt die SPD dazu, die Verteidigung des Standortes Deutschland immer mehr zu eigen zu machen. Das verringert ihr Speilraum für eine Politik des Kompromisses zwischen "gerechten", "sozialen" Steuerung des Kapitalismus auf der einen Seite und Verteidigung ihrer sozialen Basis auf der anderer Seite.

Die Sozialdemokratie (in Deutschland wie überall in der Welt, heutzutage wie gestern und morgen) kennt für diesen Widerspruch keine Lösung. Ihre grundsätzliche Rolle ist die Ablenkung des Arbeiterkampfs, die Unterordnung des Proletariats unter dem kapitalistischen Diktat.

Die sozialdemokratische Opposition gegen das Sparpaket Kohls beschränkt sich auf einige Korrekturen zum Thema Abbau vom Sozialstaat. Das soziale Alternativprogramm sieht steuerliche Vorteile für die Unternehmen und eine "vernünftige Reform des Sozialsystems" vor, und weicht im wesentlichen nicht vom Sparprogramm der Regierung ab. Wie im Falle des Solidaritätszuschlags hat die SPD den gefährlichen Stimmen der "Länderinteressen" Ausdruck gegeben und versucht, den sozialen gerechtfertigten Druck von unten gegen die Sparmassnahmen als regionalen Anspruch zu charakterisieren, wo alle "Bürger" - egal ob Arbeitgeber oder ArbeiterInnen - die selben Interessen gegen die anderen Länder und den Bund verteidigen wollen.

Das Alternativprogramm hat sich auf der einen Seite als ungeignet erwiesen, die Interessen der Werktätigen zu verteidigen, und auf der anderen Seite ist es nicht in der Lage gewesen, die Mittelstände für sich zu gewinnen. Darüber hinaus gilt die Sozialdemokratie in den von der SPD regierten Ländern als Arbeitgeber für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, und da sind Leistungsabstriche (sh. der Fall Voscherau in Hamburg), Nullrunde für die nächsten Tarifverträge und sozialer Kahlschlag vorgesehen. Es wird immer deutlicher, wie der Widerspruch zwischen einer notwendig zentralisierten und einheitlichen Antwort der ArbeiterInnen als Klasse und einer von den kapitalistischen Imperativen geführten Politik der SPD wächst. Trotzdem steht es zur Zeit eine proletarische Massenflucht von der Sozialdemokratie nicht auf der Tagesordnung, zumal die sich innerhalb der Sozialdemokratie vergröb ernden Spaltlinien auch die proletarischen Militante betreffen werden,. Die Krise der SPD ist nicht zufällig, sondern sie ist Ausdruck der Tatsache, dab im Zeitalter der Krise des Kapitalismus selbst einer sehr moderaten Partei schwerfällt, die Interessen der ArbeiterInnen zu verteidigen. Diese objektive Unfähigkeit wird die Kluft zwischen dem Proletariat und der "Linkspartei der Bourgeoisue" zuspitzen. In den jüngsten Kämpfen sehen wir die ersten Signale dieser Entwicklung, denen gilt es von seite der Kommunisten mit der gröb ten Aufmerksamkeit zu folgen.

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Die von der Bourgeosie gegen die ausländischen Proletarier geführte Offensive -sowohl durch die Mittel der Naziskin als auch durch die institutionellen Wege - ist Teil des allgemeineren Angriffs gegen die ganze Arbeiterklasse. Das, was die Heerschenden für uns vorbereiten, ist eine riesige Jugoslawisierung, eine allgemeine Spaltung unter Arbeitern.

Die von der Bourgeoisie getriebene Ausländerpolitik ist die folgende:

1) Über Billiglohn-ArbeiterInnen hierzulande in grob er Menge verfügen zu können. Der beste Weg hierzu lautet: keine Anerkennung der Ausländerrechte, damit sie nur schwarz, d.h. unter "konkurrenzfähigen" Bedingungen arbeiten dürfen. Die ausländischen Proletarier werden also auf der einen Seite zum Ziel der kapitalistischen Gier und auf der anderen Seite zum Mittel der Erpressung der einheimischen, angeblich "priviligierten" Arbeiterklasse. Eine grob e Masse von Arbeitern ohne Rechte und Organisation, scharf ausgebeutet und durch die staatliche Repression geschwächt.

2) die berechtigte Wut der deutschen ArbeiterInnen - verursacht durch die Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen, die Arbeitslosigkeit, die Prekarisierung - auf ein falsches, irreführendes Ziel zu richten, so dab die Verantwortlichen, d.h. die Herrschenden sowie der dahinter wirkende kapitalistische Mechanismus, unangetastet bleiben.

Deshalb mub unsere Antwort lauten: kein Krieg unter uns! Nur der einheitliche Kampf gegen die Ursache unserer gemeinsamen Probleme, den Kapitalismus, ist die einzige Lösung. Durch unsere Klassenperspektive können wir der von der Bourgeoisie getriebenen Spaltungspolitik einen ernsten Schlag versetzen und somit der Umwälzung der aktuellen Kraftverhältnisse Bahn brechen.

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Die Geschichte vom Kurdistan ist seit eh und je einem Martyrologium gleich (das, was in der modernen Zeit von den Ottomanen hin bis zum imperialistischen Kapitalismus bestätigt worden ist).

Eine Unterdrückung ohne Ende. Das Beispiel davon ist von der Türkei dargestellt, einer Nation, die als zuverlässiger Alliierte vom Westen und der OTAN eine entscheidende Rolle bei der Unterdrückung und Vernichtung der Kurden innerhalb und ausserhalb ihrer Grenzen gespielt hat. Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus werden die Kurden einer systematischen und kontinuerlichen Repression ausgesetzt. Auf der anderen Seite der Grenze überwacht das Iraq von Saddam Hussein ständig die kurdische Bevölkerung, und sobald es für ihn möglich und vorteilhaft ist, greift er die Kurden an, wie es der Fall von Irbil war. Die aktuelle temporäre Lockerung der Unterdrückung gegen die Kurden im islamischen Iran ist übrigens nicht von Dauer. Diese Situation kann keineswegs als einen ersten Schritt zur Anerkennung vom Selbstbestimmungsrecht der Kurden angesehen werden.

Die Kommunisten und - was uns angeht - unsere Organisation stehen bedingungslos auf der Seite der unterdrückten Kurden. Für uns bedeutet das in erster Linie sich gegen den Imperialismus, gegen unseren imperialistischen Staat, gegen unsere imperialistische Bourgeoisie zu erklären. Gleichzeitig halten wir es jedoch für notwendig über die ganze kurdische Geschichte (abgesehen von der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen Talabani und Barzani) zu überdenken.

Die Kurden, die arbeitenden kurdischen Massen werden sich nur unter folgenden Bedingungen von der kapitalistisch-imperialistischen Unterdrückung befreien. Diese Bedingungen sind die Einigung der in den verschiedenen Staaten lebenden Kurden; die Zerreib ung ihrer clanischen und halb-feudalischen Fesseln; die endgültige Preisgabe der selbstmörderischen und brudermörderischen Politik der Allianz mit den Staaten und den Bourgeoisien, die die "anderen" Kurden unterdrücken; die Preisgabe einer Politik, die die Befreiung der Kurden von der Hilfe des (demokratischen) Imperialismus und europäischen Sozialdemokratie (wobei wir eindeutig klarmachen müssen, dab das Gewicht dieser Kräfte proportionell mit der Erhöhung der Ausplunderung und der Unterdrückung der Massen in der dritten Welt zuwächst); die Verbindung ihres Kampfes mit dem Kampf der ausgebeuteten Massen aller Welt.

Diese Wende innerhalb des kurdischen Kampfes können die jetztigen nationalistischen oder sub-nationalistischen leitenden Kräfte nicht realisieren. Diese Kräfte haben sich mit den anderen lokalen Bourgeoisien und mit dem Imperalismus als kompromissbereit erklärt und betätigt. Für sie ist es sogar möglich Allianzen mit den alten feudalischen Grundbesitzern zu schlieb en, d.h. mit den politischen Kräften, die den national-revolutionären Prozeb bremsen wollen.

Das Bedürfnis nach einer neuen politischen proletarischen Führung, nach einer neuen politischen Perspektive zur Befreiung der unterdrükten kurdischen Massen steht immer mehr auf der Tagesordnung. Aufgabe der Kommunisten ist es hier im Westen, dazu beizutragen, indem sie die Klassenverbindung vom westlichen Proletariat mit den ausgebeuteten Massen vom Kurdistan (und der ganzen Dritten Welt) und ihren gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus als die einzige und entscheidende Allianz zur Lösung der kurdischen Frage bezeichnen.

November '96

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Nachdem die westliche Bourgeoisie den Krieg in dem ehemaligen Jugoslawien verursacht und geschürt hat, will sie jetzt mit den Mitteln der eingesetzten militärischen Kampfkräfte die "Friedensdividenden" ernten. Zu diesem Zweck ist die Bevölkerung 1995 so drastisch bombardiert worden, wie es in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr zu sehen war. Nach mehr als einem Jahr von dem Dayton-Abkommen (das von vielen als das Ende des Kriegs in Bosnien und als Rückkehr zu einem normalen Leben angesehen wurde) ist es für die Klassenavantgarde und für die bewub ten ArbeiterInnen dringend, von diesem Krieg ein Fazit zu ziehen, da es sich hier um die erste Episode handelt, derer Fortsetzung schwerwiegende Folgen auch für die ProletarierInnen im Westen haben wird.

Die bewaffnete Intervention der westlichen Mächte nach dem Dayton-Abkommen ist nichts anderes als eine imperialistische Besetzung. Keines der jetztigen Problemen wird dadurch gelöst. Als einziges Ergebnis gilt die Steigung der politischen Spannungen und die Vorbereitung der nächsten Konflikten auf dem Balkan. Die einzigen Sieger dieser Politik sind die westlichen Mächte, die trotz der unter denen entstandenen politischen Konkurrenz sich den Weg zu einer systematischen Intervention aufbahnen. Also gerade das Gegenteil vom Frieden die ArbeiterInnen, von der "Wiedergeburt", wie die Situation die westlichen Regierungen, die Medien und die reformistischen Parteien uns zu verstehen geben!

Die "Friedensmission" verschärft alle Ursachen des Kriegs, da sie

• die staatliche Zergliederung Bosniens zuspitzt und die politische und ökonomische Unterwerfung vom ehemaligen Jugoslawien unter dem Diktat der diplomatischen, militärischen und ökonomischen Kreise verschärft (derer Pläne sich auf die ganze Region bis hin zum Osteuropa erstrecken)
• die Spaltung zwischen der Bevölkerung vertieft, indem die Ursachen der Konflikte und der durch die westliche Intervention wiederbelebte Hab geschürt werden, um die Politik der Divide et impera durchzusetzen (das war besonders deutlich im Fall des Spaltungsprogramms Bosnien, des zwischen Kroaten und Bosniern in Mostar und zwischen Bosniern und Serben entstandenen Konfliktes)
• regt die Gier der lokalen Ausbeuter und ihrer Vertreter wie Tudjman, Iztebegovic, Milosevic an, die die Verantwortung tragen, den gierigen westlichen Nationen (Deutschland, USA, Italien und Frankreich in erster Linie) die Reichtümer des ehemaligen Jugoslawien verkauft zu haben
• die Konkurrenz unter den westlichen Mächten selbst verschärft
• die jugoslawischen ProletarierInnen weiter angreift, da ihre Reorganisationsversuche und ihre Kampfbewegung (die sich aktuell bilden) gegen die sich mit dem "Wiederaufbau" zuspitzende Ausbeutung auch militärisch immer massiver bekämpft werden.

Die von der OTAN militärisch durchgesetzte Besetzung vervollständigt die Zergliederung des ehemaligen Jugoslawien, die die lokalen Mikrobourgeoisien mit der Hilfe der daran interessierten westlichen Mächte schon in Gang gesetzt hatten. Seit langen Zeit mischt sich der Westen in die jugoslawische Politik ein:

• Durch die seit Jahrzehnten aktive ökonomische und finanzielle Antastung (Stichworte: "Kredite", "Hilfen" unter der Kontrolle von der IMF), die die Verarmung und den Zuwachs der regionalen Gefälle verursacht hat.
• Durch die Zergliederung von Jugoslawien: am Anfang mit der instrumentellen Anerkennung der Sezession Sloweniens und Kroatiens und mit der Isolierung Serbiens, um die daraus resultierenden Staaten gegeneinander auszuspielen und sie auf gleicher Weise durch die ökonomische Ausplunderung vom Westen abhängig zu machen.
• Durch die wilde Ausbeutung eines paradisischen Marktes (Dritte Welt-ähnliche Löhne kombiniert mit westlichen Preisen), die u.a. als Erpressung gegen die "priviligierten" ArbeiterInnen von hier benutzt wird.
• Durch die Aufhetzung des bosnischen Krieges (zu erinnern ist hier nur an die mehreren westlichen Spaltungspläne, an die "ethnische" Volksabstimmung '92, usw)
• Durch die unverschämte Propaganda ("freie" Presse und Kirche in erster Linie), derer Ziel das Verfälschen der wirklichen Ursachen des Krieges ist. (Wie oft haben wir die Rede von den "barbarischen" Völkern der Balkanen, von den "kriminellen" Serben gehört?)

Libanisierung Jugoslawiens, Balkanisierung des Proletariats: das ist das wahre Ziel des imperialistischen "Friedens"!

Dieser "Friedensprozeb " ist alles andere als abgeschlossen. In der Tat handelt es sich dabei nur um den Anfang eines Konflikts zwischen den imperialistischen Mächten: Golfkrieg, Somalien, Rwanda...die imperialistischen Einsätze -sowohl die militärischen als auch die "humanitärischen"- werden sich vermehren.

Opfer des anfänglich ökonomischen, dann kriegerischen und zuletzt "friedlichen" Druckes in dem ehemaligen Jugoslawien sind in erster Linie die ArbeiterInnen. Die jugoslawische Arbeiterklasse war stark organisiert und konnte im Laufe ihres Befreiungskampfes auch die ethnischen Unterschiede aufheben. "Wir dürfen uns an der Frage der nationalen Zugehörigkeit nicht entzweibrechen lassen. Im Klassenkampf sind wir einig": das war die Lehre für alle jugoslawischen ArbeiterInnen. Und das war für den Westen das Haupthindernis zur Eroberung Jugoslawiens (wie es früher die lokale Bourgeosie für ein Hindernis an der "freien" Entwickung der Ökonomie hielt). Diese proletarische Einheit wurde im Laufe der Zeit unerträglicher hinsichtlich der Ziele der jugoslawischen Bourgeoisie sowie der Pläne des Imperialismus. Das erklärt schon warum sooft der Akzent auf die ethnischen Widersprüche gesetzt worden ist, warum selbst die sogenannte Linke und die westlichen Gewerkschaften die Arbeiterbewegung im ehemaligen Jugoslawien isoliert lassen haben und warum über die ständigen Aufrufe der jugoslawischen ArbeiterInnen zu gemeinsamen Initiativen gegen den Krieg kein Wort ausgesprochen worden ist (die grob e Arbeiterkundgebung von Sarajevo gegen den Krieg im Jahre 1991 wurde total ignoriert; der 1993 in Rom von der Gewerkschaften aller jugoslawischen Republiken gerichtete Vorschlag für einen Generalstreik gegen den Krieg wurde von den westlichen Gewerkschaften sogar boykottiert).

Der jugoslawische Konflikt betrifft aub erdem auch das westliche Proletariat. Nicht nur die Kosten des militärischen Einsatzes werden auf die ArbeiterInnen aufgebürdet (von dem Einschnitt der Sozialausgaben bis hin zu dem Druck auf die verarmten arbeitenden Massen des ehemaligen Jugoslawiens, die als Erpressung gegen die westlichen ProletarierInnen benutzt werden). Auf dem Spiel sind auch politische Zwecke: als erster grob e europäische Konflikt nach dem zweiten Weltkrieg soll der jugoslawische Krieg die Hierarchie der imperialistischen Mächte neu gestalten und gleichzeitig die jeweiligen ProletarierInnen ins Schlepptau der nationalen Interessen nehmen: "Unsere Heimat ruft, wir müssen eine entschlossene Antwort geben". Der jugoslawische Konflikt ist die andere Seite der antiproletarischen Offensive hier im Westen, die darauf zielt, die Arbeiter unter dem Diktat der "Nation", d.h. des Kapitalismus zu unterwerfen und zu spalten.

Gegen diese Strategie ist es notwendig eine internationale Klassenfront zu bilden. Gegen den unter dem Stichwort der "Selbstbestimmug der Völker" geführten imperialistischen Überfall an Jugoslawien ist es dem Proletariat nicht gelungen, entschieden entgegenzutreten. "Wir haben kein Interesse daran. Wir mischen uns nicht ein", so die allgemein verbreitete Meinung der ArbeiterInnen. Diese politische Schwäche soll überwunden werden: schon jetzt spüren wir die materiellen Folgen dieser Aggression in der Erpressung der Herrschenden: "sollten die ArbeiterInnen hier im Westen Lohnreduzierungen und die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen nicht akzeptieren, dann würde uns nichts anderes übrig bleiben, als die Produktion in die Billiglohnländer zu verlagern..." Nur der Wiederaufbau des solidarischen Netzes der internationalen Arbeiterklasse, d.h. hier im Westen der Kampf gegen die imperialistischen Aggressoren kann als "Brücke"gelten, die die westlichen ArbeiterInnen und die ArbeiterInnen des ehemaligen Jugoslawiens durch eine wirksame Klassensolidarität verbinden kann. Nur durch unsere Hilfe können die dortigen ArbeiterInnen stärker sein, sich besser verteidigen, indem sie sich untereinander solidarisch und gegen die jeweiligen Bougeoisien erklären. Unsere Klassenunterstützung gilt für sie als die Möglichkeit, die nationalen Konflikte auszuhebeln, und den sozialen Konflikt gegen ihre Mikrobourgeoisien und den Imperialismus zu richten. Diese Verbrüderung stellt für uns selbst die einzige Lösung gegen die Erpressungen der Kapitalisten dar: wir sollen uns nicht spalten lassen, die beste Waffe ist der internationale Kampf gegen den Imperialismus. Je schwächer der Imperialismus, desto stärker die ProletarierInnen.

Die jugoslawische Krise - und die sich daraus ergebenden Gefahren für uns ProletarierInnen - ist weithin nicht abgeschlossen. Der imperialistische "Friedensprozess" bereitet neue Konflikte vor, da die materiellen und politischen Ursachen des Krieges - in erster Linie Überausbeutung der Bevölkerung und der Ressourcen - immer wieder vertieft werden. Die jugoslawische Arbeiterklasse hat sich als die einzige Kraft erwiesen, die in der Lage ist, den imperialistischen Spaltungsplänen entgegenzutreten. Für den Mib erfolg dieses Widerstandes haben in den letzten Jahren die Kraft des Imperialismus und die Gleichgültigkeit des westlichen Proletariats eine entscheidende Rolle gespielt. Trotzdem liegt die Lösung der jugoslawischen Frage nach wie vor bei dem internationalen (nicht nur jugoslawischen) Kampf der Arbeiterklasse. Nur durch diesen Kampf, der einheitlich gegen das Kapital und für den Sozialismus geführt werden soll, kann der Konflikt eine Lösung finden.

Unsere erste politische Aufgabe liegt in dem Kampf gegen die militärische Besetzung Bosniens und gegen die Mikrobourgeosien, die im Schatten der westlichen Unterstützung die ethnischen Konflikte weiter aufhetzen. Also: Klassenmobilisierung gegen den westlichen Einsatz -wenn auch unter einem "friedlichen" Maske -. Die Umwälzung des sogenannten interethnischen Konfliktes in einen sozialen Konflikt, Die Bekämpfung der internationalen Spaltungsstrategie des Proletariats seitens der imperialistischen Bourgeoisie, der Aufbau einer ebenfalls internationalen proletarischen Klassenfront, die auch die immigrierten Proletarier und Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien vereinigt, die Umwälzung der sogenannten interethnischen Konfliktes in einen Klassenkonflikt: diese sind die Richtlinien einer proletarischen Politik, die auf dem Balkan schon die Kommunistische Internationale durchsetzte, die von der imperialistischen Bourgeoisie und dem Stalinismus bekämpft und umgewälzt wurde.

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Nach knapp einem Monat seit dem grob artigen Kampf der französischen Fernfahrer bricht von neuem der Kampf der Arbeiterklasse gegen das Kapital an der anderen Ecke der Welt aus. Wo denn? Diesmal in Süd-Korea, einem der Muster-Länder, das die Arbeitgeber wegen seiner riesigen Produktivität und Leistungsfähigkeit sowie wegen seines "unerschütterlichen" sozialen Friedens als Beispiel anführen. Die beeindrückende Kampfbereitschaft, die die koreanischen Arbeiter bewiesen haben, zeigt eindeutig eine unausweichliche Tendenz vom Kapitalismus: die unaufhaltsame Durchsetzung der Marktgesetze bis zur äub ersten Grenze ihrer Intensität und Ausbreitung, ihre immer härtere Auferlegung auf die Proletarier entsprechend der Vertiefung der Krise vom kapitalistischen System rufen immer mehr die entschlossene Reaktion der proletarischen und ausgebeuteten Massen der ganzen Welt hervor. Ausserdem nimmt diese Reaktion Züge an, die sich überall in der Welt ähneln, da die politischen Knoten im wesentlichen überall die gleichen sind.

Die koreanischen Arbeiter sind dem Plan der Regierung und der Arbeitgeber, der die totale Flexibilisierung der Arbeitskraft (bezüglich der Arbeitszeit und der Löhne sowie der unbeschränkten Entlassungsmöglichkeit) und die Zerstörung jeder Arbeiterorganisation vorsieht, entgegengetreten. Es handelt sich um den selben Plan der westlichen Regierungen und der Arbeitgeber. Korea schien bisher ein Land zu sein, wo die hohen ökonomischen Entwicklungssätze eine relative Stabilität vor den Marktfluten hätten gewährleisten können. Warum denn diese Offensive? Weil der Kampf um die Konkurrenzfähigkeit auf dem internationalen, "globalisierten" Markt selbst die stärksten Staaten und Betriebe betrifft, derer Stellung innerhalb der weltweiten Hierarchie niemals als gesichert gilt. Die immer schwereren Opfer, die den Proletariern auferlegt werden, stellen für die Kapitalisten den einzigen Ausweg dar, um gegen die Konkurrenten wieder wettbewerbsfähig zu sein. Selbst in Fernosten lautet die Erpressung genau wie hier im Westen: die verlangten und auferlegten Opfer sind für den Schutz der nationalen und betrieblichen Interessen, für die Konkurrenzfähigkeit "unseres" Landes notwendig...

Der koreanische Kampf setzt sich einer Strategie entgegen, die das Kapital überall in der Welt anwendet. Deshalb wird die Entschlossenheit und die Kampfbereitschaft der koreanischen Arbeiter einen grob en Wiederhall bei den unzähligen proletarischen Massen vom ganzen asiatischen Kontinent, derer Lebensverhältnisse sogar schlechter und prekärer sind als die koreanischen. Dieser Kampf stellt jedoch auch einen Aufruf für das westliche Proletariat dar, dessen Inhalt vom Kapitalismus selbst geschrieben wird: jede Verschlechterung der proletarischen Lebens- und Arbeitsbedingungen, die durch die Erpressung der Konkurrenz gegen die asiatischen "Tiger" erlangt wird, bedeutet für die asiatischen Proletarier nichts anderes als der Zuwachs ihrer Überausbeutung. Und der koreanische Kampf stellt insofern einen Aufruf für das westliche Proletariat dar, als die dortigen Arbeiter sich nicht als unsere Konkurrenten präsentieren, sondern als Kämpfer, die uns sagen: "Entweder stoppen wir geschlossen als internationale Arbeiterklasse diese Abwärtsspirale oder wir werden alle ausnahmslos besiegt". Das glänzende koreanische Beispiel - über seine unmittelbaren Niederschläge hinaus - zeigt der Arbeiterklasse die unausweichliche Notwendigkeit, ihre Kampfreaktion und Strategie zum Sturz des Klassenfeindes zu globalisieren, und gleichzeitig ihre Kräfte auf internationaler Ebene zu zentralisieren.

Unsere Solidarität für den Kampf der koreanischen Arbeiter ist auch zu einer wirksamen Verteidigung unserer Lebens- und Arbeitsverhältnisse notwendig. Gerade aus diesem Grund brauchen wir eine wirklich kämpferische Solidarität und nicht die widerwillig erklärte formale Solidarität von den politischen und gewerkschaftlichen Reformisten, die unter Solidarität nichts anderes verstehen als die Initiativen von internationalen Institutionen und der diplomatische "Druck" der imperialistischen Staaten gegen die Staaten, wie es der Fall von Korea ist, die "undemokratisch" sind (dieselben Institutionen und Staaten, die die proletarischen Überausbeutung "gewährleisten"). Das, was diese formale Solidarität bezweckt, ist das Hintanhalten der koreanischen Arbeiter unter dem kapitalistischen "Schutz" der internationalen Institutionen und der "demokratischen" Staaten, damit auf diese Weise die Interessen des "eigenen" Landes gegen die gefährlichen Konkurrenten verteidigt werden. Diese Politik bedeutet für das internationale Proletariat nichts anderes als seine eigene Spaltung!

Die koreanischen Arbeiter brauchen eine solche "Solidarität" nicht! Das, was sie (und wir!) brauchen ist der Aufbau einer Kampfeinheit gegen den Kapitalismus, eines internationalen Zusammenschlub es der Proletarier gegen die internationale Offensive der Bourgeoisie. Um sich auszubreiten und zu verankern braucht der Kampf des koreanischen sowie des internationalen Proletariats die Wiederaufnahme des Klassenkampfes auf den Grundlagen eines autonomen Programmes, gegen jede "Kompatibilität" und jede Art von Verteidigung der "eigenen" Nation. Den Kommunisten steht die Aufgabe zu, den Arbeitern die Notwendigkeit dieses Wegs zu zeigen.

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