Geben wir Kontinuität und Kraft dem Kampf gegen den globalisierten Kapitalismus

und den “unendlichen Krieg“ gegen die Völker des Südens und Ostens der Welt

Wir treffen uns hier in Rostock in dieser Woche der Mobilisierung, um gegen die G8 zu protestieren und noch einmal zu behaupten, dass „eine andere Welt möglich ist“.

Wir sind hier um gegen verwüstende Sozialprozesse anzugehen: Die Verschuldung und Verarmung fast aller Länder des Südens der Welt. Die Tatsache, dass Millionen von ArbeiterInnen gezwungen sind, aus dem Süden und Osten der Welt zu emigrieren, auf der Suche nach bessere Lebensbedingungen hier im Westen, wo sie rassistischen Gesetzten und Praktiken ausgesetzt und brutal unter Erpressung gesetzt sind. Die ständigen und immer heftigeren Angriffe auf die Löhne, Arbeitszeiten und „Sozialgarantien“, die die Arbeiterbewegung der reichen Länder einst erobert hatte. Die Diskriminierungen und Gewalten gegen die Frauen. Die riesige Umweltzerstörung. Die Kette der von den G8 geförderten Kriege.

Dies sind alles Prozesse, die sich gerade verbreiten und vertiefen. Die gewöhnlichen und „friedlichen“ Mittel der Auslandsverschuldung, der WTO und der neoliberalen Politiken sind den Regierungen ungenügend, angesichts der immer mehr verworreneren Probleme, die sie anpacken müssen. Um sein Akkumulationsprozess zu gewährleisten, um jede Schranke der „Entwicklung“ niederzureißen, muss das westliche Kapital immer mehr „außergewöhnliche“ und offen militärische Mittel benutzen, in einem Krieg, der nichts anders ist als ein Krieg des globalen Kapitals gegen die globalisierte Welt der Arbeit. 

Deswegen, auch wenn Bush und die yankee Verwaltung heute in einer schwierigen Lage sind - dank in erster Linie, vergessen wir das nie!, dem wunderbaren Wiederstand der Iraker, der Palästinenser, der Afghanen -, der für die nächsten 30 Jahren geplante „unendliche Krieg“ sehr ernst genommen werden muss. Ein Krieg von den USA erklärt, an dem die europäischen Regierenden – von Blair zu Berlusconi, von Merkel zu Prodi – auch wenn mit manchen Unterscheidungen, in der Substanz teilgenommen haben. Auch der neue Wahlsieg von Sarkozy in Frankreich – in einem Land, das ein Zentrum der „altermondialistischen“ Bewegung gewesen ist – ist ein Beweis davon.

Wie auf diesen Angriff reagieren?

In der Plattform der Demonstration ist es geschrieben: mit einer demokratischen Globalisierung „von unten“, eine Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit. Wir unterschreiben das völlig, wenn dies bedeutet, dass es nur und allein „unten“ - in der riesigen Masse von den Ausgebeuteten und nicht in der „höheren Kreise“ der institutionellen politischen Macht - das Interesse und die Kraft gibt, um sich gegen diesen „Lauf nach den Abgrund“ entgegenzusetzen. Aber zu oft hat in diesen Jahren diese Parole die Illusion genährt, dass man die aktuelle dramatische Situation mit einem konstruktiven, auch wenn nicht ohne Konflikte, Verhältnis mit manchen Kräften der bürgerlichen Parlamente lösen kann. In den „no global“ und „no war“ Bewegungen hat tatsächlich bis jetzt die Überzeugung vorgeherrscht, dass die Wurzel der sozialen Wiedersprüche nicht das kapitalistische System an sich – wie wir denken – ist, sondern nur eine bestimmte Form, eine bestimmte Politik des Kapitalismus: die „ultra-liberale“. Und daher hat die Perspektive vorgeherrscht, dass Reformen notwendig sind, die den Kapitalismus ein „Humansystem“ oder mindestens ein bisschen „weniger ungerecht“ machen können.             

Mit welchen Ergebnissen?

In Europa, haben manche Vertreter der Bewegungen es geschafft, in die Institutionen einzutreten. Sogar haben manche Regierungen gewechselt (wie in Italien). Aber die Musik von den Märkten, den Staaten, den Regierungen und den Parlamenten ist die gleiche geblieben: Prekarität, Überausbeutung, Opfer, Gesetzte gegen die Immigrierten, Umweltkrise, Kriege und Kriegsvorbereitungen. Und gegenüber dieser offensichtlichen Taubheit der kapitalistischen Institutionen gegenüber den Erfordernissen der Kampfbewegungen, gegenüber der Kette von „Nein“ und den Diktaten von Demokratien, die immer mehr anti-proletarisch gepanzert sind, haben wir gesehen, dass die ehemalige Bewegungsvertreter und die politische Kräfte, die an den Bewegungen teilgenommen hatten, sich angepasst haben, um Almosen, nichts anders als Almosen, zu erbetteln, ohne es zu schaffen, auch nur diese Almosen zu erhalten! Und in dieser Sackgasse haben die Bewegungen sich rückentwickelt und sind schwächer geworden. Viele Fähigkeiten des Kampfes haben sich zerstreut. 

Viele Wiedersprüche, eine einzige Wurzel, eine einzige Alternative!

Ja, dann, es sind die Kämpfe, die wir globalisieren und verstärken müssen! Aber auf einem notwendigerweise extra- und anti-institutionellen Feld! Es gibt in diesen Kämpfen eine außerordentliche potentielle Kraft, die bis jetzt zerstreut wurde vom Institutionalismus und von der Trennung von Kampferfordernissen, die können und müssen, dagegen, zusammenlaufen. Schon die „einfache“ Tatsache, dass sich hier in Rostock eine Vielfältigkeit von Subjekten wegen „verschiedener“ Gründe trifft, um gegen ein einziges Ziel zu kämpfen – die G8-Staaten -, ist ein klares Zeichen davon, dass unter diesen vielfältigen Anspornen die lebenswichtige Notwendigkeit, sich zu vereinigen, wirkt. Tatsächlich, ist keine der „einzelnen Fragen“, wegen deren heute wir hier sind, isoliert lösbar. Alle, dagegen, rufen uns, weltweit die Konfrontation über den letzten Grund der Probleme und über die grundsätzlichen Interessen, von denen die G8 Ausführer sind, wiederzufördern. Sie rufen uns, uns in einem einzigen Kampffront zu vereinigen, der fähig ist, mit seiner Kraft und seiner bewussten Organisation, auf die einheitliche – nicht reformierbare - Wurzel der Totalität der gegenwärtigen Sozialübel zurückzugehen: das kapitalistische System. Und diese Wurzel auszureißen.

Nehmen wir die Umweltfrage. Keine erneuerbare Energie, kein juristisches Protokoll, keine formelle Hoechstgrenze der Umweltverschmutzung kann die Lösung sein, wenn wir nicht ein System anzeigen und zurückweisen, das die Umwelt, so wie jede andere Sache, nur als ein Mittel behandelt, um größte Profiten in der kleinsten Zeit zu akkumulieren. Das gleiche könnten wir über die Frauenfrage und den Antagonismus zwischen diesem Sozialsystem und den Erfordernissen von Reproduktion der menschlichen Gattung sagen. Trotz der unaufhörlichen offiziellen Demagogie, hier in Europa, über das „Platz da für die Frauen!“ und trotz den ebensoviel demagogischen Plänen von „empowerment“ und Befreiung (mit den Bomben!) der „farbigen“ Frauen – sind diese Erfordernisse (der Frauen und der Männer) von der Umweltverschmutzung, von der (materiellen und sozialen) Verelendung, von der Prekarisierung, dem Arbeitstress, den Kriegen immer mehr in Frage gestellt. Oder weiter: nehmen wir die Arbeitsfrage, mit der Prekarität, mit der Intensivierung und der Verlängerung des Arbeitstages, mit der Spirale nach unten, die weltweit die Rechte und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter komprimiert. Woher entspringt das alles? Aus einzelnen Maßnahmen von einzelnen Regierungen und einzelnen Konzernen, oder stattdessen, jenseits diesen, von den Gesetzten der internationalen Konkurrenz zwischen Unternehmen und zwischen Arbeitern? Und diese Gesetzte verweisen vielleicht nicht auf einen einzigen und systemischen Mechanismus? 

Die Probleme, wegen deren wir heute demonstrieren, verweisen alle auf einen einzigen und gleichen Grund: auf den Antagonismus zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und ihrer privaten Aneignung. In der kapitalistischen Marktgesellschaft, die die Welt beherrscht, ist die riesige produktive Energie der gesellschaftlichen Arbeit nur an die Akkumulation von Profiten, das heißt an die Ausbeutung der Arbeiter, gewidmet. Es ist dieses gesellschaftliche System, das immer mehr – insbesondere in seiner Phase von Dekadenz – Ausbeutung und Krieg mit sich bringt, das wir ausheben müssen, mit einem epochalen Kampf, der den Weg für die einzige mögliche Alternative öffnen kann. Die Alternative des internationalen Sozialismus. Dieser Kampf kann und muss sein Zentrum in der Arbeitenklasse, im Proletariat, haben, und kann und muss mit seiner Radikalität alle Unterdrückten auf sich ziehen, auch die marginalisierten Sektoren, die von den Sirenen der wiederaufblühenden Nationalsozialismen am Moment angezogen werden oder Morgen angezogen werden können.

Die Zentralität des Proletariats in dem revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus wird nicht nur von einer säkularen Geschichte bewiesen – die Internationalen, die Pariser Kommune, die Oktoberrevolution, die Geschichte der Beteiligung des farbigen Proletariats an den größten antikolonialistischen Bewegungen –; sie wird auch in diesen Tagen von den G8-Funktionären bewiesen, die noch einmal, für diese Demonstration, alles gemacht haben, um die Bewegung in den Augen der Arbeiter zu kriminalisieren.    

Globalisieren wir den Kampf und die Klassenorganisation!

Die Anwesenheit heute der Arbeiter der IGM und des DGB ist deswegen sehr wichtig, wie wichtig war die Anwesenheit der nordamerikaner Arbeiter in den Tagen von Seattle, und jeder Versuch, wirklichen internationalen Solidaritätsverbindungen zwischen Arbeitern aufzubauen. Wir sagen es nur unter diesem Gesichtspunkt, weil wir gut wissen, dass viele Abkommen - die die deutsche Gewerkschaft unterschrieben hat, um die Standortverlegungen in den Süden und Osten der Welt zu vermeiden – genau in die entgegengesetzte Richtung gehen. Der Weg eines wirksamen Wiederstands gegen die Angriffe des globalen Kapitals und seiner Regierungen kann nicht der Weg der Gegenüberstellung der Arbeiter unterschiedlicher Nationalitäten sein, sonder der Weg der Globalisierung der Kämpfe und der Gewerkschaftsorganisation der Arbeitenklasse. Das ist der Weg, den die Wiederaufnahme der industriellen Streiks in Polen, in der Tschechischen Republik, in Russland und Ukraine... anmahnt. Es ist dringend, dass wir uns in erster Linie an die Arbeiter des Ostens uns richten: diese Arbeiter erleben gerade auf ihrem Fleisch was die „Befreiung“ vom falschen „Sozialismus“ gewesen ist und ist gerade: eine sehr sonderbare „Befreiung“, die diese Arbeiter eine Reserve von Armen für das westliche – insbesondere das europäische - Kapital gemacht hat. Das westliche Kapital ausbeutet tatsächlich diese Arbeiter dort, mit den Standortverlegungen, und hier, auf einer differenzierten Weise, als immigrierte Arbeiter. Wir müssen uns an diese Arbeiter richten, und jede Form von sozial-chauvinistischer Politik ablehnen und bekämpfen: immer – sowohl wenn diese Politik von den ausländerfeindlichen Rechten sowohl wenn sie von den „sozialen“ Linken, wie der Linkspartei, vertreten wird.

Auf der gleichen Art und Weise, müssen wir ohne Zögern und Scheu unsere bedingungslose Solidarität den Kämpfen der immigrierten Arbeiter geben, die nicht nur Opfer des Weltmarkts sind aber uns zeigen und gezeigt haben – mit den riesigen Mobilisierungen für den ersten Mai 2006 in den USA, mit den Aufständen in den Parisern banlieues, mit den Kämpfen in Italien – ihre große Würde und Kampfenergie.

Und, wenn es wahr ist – wie es ist-, dass der Krieg gegen die „Kanaille Völker“ des Südens der Welt ein permanentes Mittel ist, um die weltweite Herrschaft des Kapitals zu gewährleisten, indem die Ausgebeutete ein gegen den anderen geschleudert werden, müssen die Initiative gegen die G8 auf dem ersten Platz, ohne Zweideutigkeit, den Kampf für den Rückzug aller westlichen Truppen aus den Besetzungsfronten setzen und die Völker, die dem Imperialismus wiederstehen, aktiv unterstützen - in erster Linie die arabisch-islamische Völker in Irak, Afghanistan, Libanon und Palestina. Mit ihrem Wiederstand setzen diese Völker eine Sperre zu der „Ordnung“ von weltweiter Ausbeutung und Raub des Imperialismus. Die Massen des Südens der Welt sind unsere wahre Kampfgenossen! Sie müssen nicht allein gelassen werden, wie wir gemacht haben. Wenn sie isoliert bleiben, sind sie den Teilungsmanövern unserer Regierungen ausgesetzte, gegen die ihre bürgerliche Leitungen ohnmächtig und unfähig zu kämpfen sind. Wir müssen dagegen die Massen der arabisch-islamischen Welt stark unterstützen: auf dieser Weise können wir ihnen helfen, sich von ihren gegenwärtigen islamistischen Leitungen zu trennen, so wie hilft ihrer Wiederstand uns gerade, uns von der Propaganda unserer Regierungen über „humanitären Missionen“ und der „Ausführung unserer Demokratie und Freiheit“ zu trennen.

Um dieses Prozess von Vereinigung der Kampfs- und Widerstandsfronten gegen das globale Kapital zu verwirklichen, ist eine einige Aktion notwendig. Es ist notwendig, einen politischen Organismus zu bauen, der fähig ist, eine geplante Tätigkeit in dieser Richtung auszuüben. Es ist notwendig, ab jetzt schon zu arbeiten, um - noch sehr weit entfernt - die internationale kommunistische Partei wiederzubauen - mit dem Tausch von Kampferfahrungen, der Schöpfung von internationalen Koordinierungen, mit der Diskussion über der geschichtlichen Erfahrung der Arbeiterbewegung und den Hauptproblemen des gegenwärtigen Klassenkampfs... Eine Notwendigkeit, die schon in den gegenwärtigen Bewegungen als Bedürfnis vorhanden ist: in den Bewegungen gegen die Globalisierung und den Krieg, in den Streiken und den Kämpfen der Bauern und der Tagelöhner, in den Kämpfen gegen die Intensivierung des Arbeitstages und die Prekärität, in den Kämpfen gegen die Umweltzerstörungen..         

Wir kennen die (verständlichen und teilweise auch gerechtfertigten) Vorbehalte, die unserer Aufruf auslöst, wegen der katastrophalen Geschichte der reformistischen und opportunistischen Parteien. Aber es ist eine Tatsache: die Spontaneität der Kämpfe alleine, auch wenn sie wesentlich ist, ist nicht genügend, um einen organisierten und „gelehrten“ (insbesondere in der Methodik der Trennung und der Repression) Klassenfeind zu besiegen. Zumal dann, wenn die Lobpreisung der Spontaneität sich mit der impliziten oder expliziten Vollmacht für die europäischen parlamentarischen linken Kräften verbindet: dies ist in diesen Jahren passiert und hat die Bewegung in einen „freien Fall“ getrieben, von der Parole: «Eine andere Welt ist möglich» zur: «eine andere Europa», «eine andere Italien, Frankreich...» sind möglich (möglich?) mit parlamentarischen Mitteln, bis zum ganz verzichten darauf, über einer Alternative auch nur zu sprechen...        

Nie wie heute, dagegen, ist eine wahre Alternative zum gesellschaftlichen System – der Sozialismus - möglich und notwendig. Um sie zu erreichen, brauchen wir die ganze Kraft einer weltweiten proletarischen Bewegung, in der alle vielfältige anti-kapitalistische Ansporne zusammenfließen, und einer neuen weltweiten kommunistischen Partei. Bewegung und Partei sind nicht in Auseinandersetzung; im Gegenteil: sie vervollständigen sich gegenseitig, wenn die Selbst-Organisation der Arbeiter wirklich eine solche ist, von der Masse geboren und gebaut, von denen und für die, die an dieser Organisation teilnehmen, und wenn die Organisation, die sich kommunistisch nennt, wirklich eine solche ist: Teil der Bewegung von den Ausgebeuteten und den Unterdrückten, und von der Bewegung verschieden, nur weil sie in den einzelnen Kämpfen das „allgemeine Interesse“ der Klasse und in den gegenwärtigen Konflikten die „Zukunft der Bewegung“ selbst vertritt.  

Organizzazione Comunista Internazionalista