Das Entstehen vom Euro -es sei denn plötzliche, doch mögliche Umwälzungen- steht bevor. Nicht wenige unter den Arbeitern hoffen illusorisch, daß die europäische Einheit die gegenwärtigen proletarischen Lebensbeding-ungen mindestens so stabilisieren kann, daß ihre weitere Verschlechterung verhindert werden kann. Gleichzeitig verbreitet sich trotz alledem die (berechtigte!) Furcht, daß die Zukunft neue, schwerwiegende Opfer für das Proletariat mit sich bringen wird. Eines ist sicher: die gegenwärtigen Vorgänge (sei es die politische Einigung Europas erzielt oder nicht) erfordern eine Antwort über nationale Grenzen hinaus (aber auch über die Grenzen Europas hinweg!) von seite der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung der einzelnen Länder und somit die Notwendigkeit, die jeweiligen Kämpfe zu vereinigen.
Ebenso sicher ist, daß der Prozeß der europäischen Einigung nicht nur mit Blick auf die daraus folgenden ökono-mischen Fragen anzupacken ist, während die politischen Fragen vernachläßigt werden (d.h. in den Händen der -kapitalistischen- Institutionen verlassen werden). Die Geburt vom Euro bedeutet in der Tat einzig und allein die Zuspitzung der weltweiten Konkurrenz, der Zentralisierung der Kapitalien und -mehr noch- das Wiederentzünden der historischen Feindschaft zwischen den USA und Europa (mit der Aussicht eines interimperialistischen Krie-ges im Hintergrund). Es geht also um nichts weniger als um die Teilung des weltweiten Marktes unter den mächtigsten Staaten-Briganten. Sowohl die Mittel als auch die Methode dieser Teilung kennzeichnen sich durch ihre heftigst antiproletarische Natur.

Sündenbock dieser Prozesse sind die Ausgebeuteten aller Welt und die Arbeiterklasse. Das wissen ja schon die Massen der Peripherie, der die westliche Bourgeoisie die Kosten der kapitalistischen Krisen immer mehr aufge-bürdet hat. Die jüngsten "Finanz- und Währungsstürme" in Asien, in Rußland und im Lateinamerika setzen noch mehr diese Massen dem Diktat vom IWF und von der Weltbank aus. Diese Offensive fangen an aber auch die ProletarierInnen im Westen kennenzulernen. Ob von Links, Mitte oder Rechts führt jede Regierung gegen die ArbeiterInnen einen gewaltsamen Angriff, der die durch jahrzehntelangen Kämpfe erzielten Errungenschaften zurückdrängt. Diesem Angriff gegenüber haben die "Linke" und die Gewerkschaft die Anpassungspolitik des "kleineren Übels" als Weg zum Aufbau eines neuen sozialen Kompromisses entgegengesetzt. Eine Politik, die übrigens zu einer immer größeren Schwächung unserer Front geführt hat. In der Tat stellen die weltweite Krise und die Globalisierung der Märkte für die ganze Arbeiterklasse eine Herausforderung dar, die nur durch die Wiederaufnahme der Mobilisierung und der politischen Offensive bekämpft und geschlagen werden kann. Dies ist übrigens was die ersten Kampfantworten (wenn auch noch nicht bewußt) beweisen -von den Dockers in Liverpool, den Renault-ArbeiterInnen in Vilvoorde und den französischen Fernfahrern bis hin zu den großartigen Arbeiterkämpfen in Korea, im Fernosten, bei UPS und GM in den USA und zu dem riesigen Aufstand der arabisch-islamischen Massen...

Dieser harte und entschloßene Kampf stellt einen ersten Schritt auf dem Weg zur internationalen Einigung der Klassenbewegung dar. Die eingesetzte Kraft ist jedoch weitaus nicht ausreichend. Im Westen büßt das Proletariat die Illusionen, die in der langen nachkriegerischen Phase der kapitalistischen Entwicklung entstanden sind. Diese Illusionen verhindern es der Arbeiterklasse, einen Ausweg aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten zu finden. Negativ wiegt überdies die Unterordnung der ArbeiterInnen unter den kapitalistischen "Kompatibilitäten" und der daraus folgenden Politik der Konkurrenz unter Arbeitnehmern und der Annahme der Standortpolitik ("unser" Betrieb, "unser" Land, die es zu helfen gilt) bis hin zu den nunmehr gewöhnlichen föderalistischen und nationa-listischen Tendenzen. Es wiegt die Schwierigkeit, eine Politik gegen die gesamte kapitalistische Offensive zu finden, die als der Krieg einer Klasse, der Bourgeoisie , gegen eine andere Klasse, das Proletariat, zu verstehen und zu bekämpfen ist. Außerdem wiegt vor allem in Europa die Illusion, daß die "linken" Regierungen an die Seite der ArbeiterInnen stehen, daß ein neuer sozialer Kompromiß (das berühmte "soziale Modell" Europas) geschloßen werden kann. Ein Kompromiß, der die Finanzmärkte Tag um Tag vergraben. Alle diese Elemente haben den ArbeiterInnen die Schaffung eines politischen Programms verhindert, das entschieden den antiprole-tarischen Reformismus und seine defaitistische Politik bekämpft und somit die Einigung unserer Kräfte als revolutionäre Klasse zur Folge hat.

Diesen Schwierigkeiten gegenüber ist unsere Hauptaufgabe, den Kampf der ArbeiterInnen auf europäischer Ebene zu koordinieren und zu einigen. Die gesamte internationale Offensive des Kapitalismus erfordert darüber hinaus die internationle und internationalistische Einheit des Proletariats.

Über die europäische Dimension hinaus

Während der Imperialismus die westliche Arbeiterklasse auf der einen Seite angreift, vertieft er auf der anderer Seite die Ausplünderung der beherrschten und kontrollierten Länder in Asien wie in Afrika, in Ost-Europa wie in Lateinamerika. Diese Ausplünderung bedeutet für den Westen Öl und Rohstoffe zur Nullkost. Als Konsequenz sind die unterdrückten Länder gezwungen, sich den Rezepten vom IWF zu beugen. Der Fluß von Billionen wird aber allein dazu benutzt, um die Schulden bei den westlichen Banken bezahlen zu können. Zum Zweck der Gewährleistung der westlichen Kredite werden die nationalen Haushalte völlig unter der strengen Kontrolle des imperialistischen Kapitals gestellt. Dieser Offensive gegenüber wächst unter den ausgebeuteten Massen der Pro-test und das Bewußtsein der imperialistischen Unterdrückung. Hier im Westen ist z.Z. das Proletariat dagegen nicht fähig, eine brüderische Haltung gegenüber den Ausgebeuteten aller Welt zu entwickeln. Die Proletarier-Innen fühlen sich weit von diesen Massen entfernt und wünschen sich gewissermaßen sogar, daß die Verschlechterung der Lebensbedingungen dieser Massen eine Verbesserung der eigenen bedeutet. Auch diese sind die Konsequenzen der "reformistischen" Politik, sich Blair, Prodi, Jospin, Schröder unterzuordnen.

Ein erstes Beispiel. Das Proletariat Asiens (von Korea bis Indonesien) ist gezwungen, der verschärften impe-rialistischen Aggression entgegenzutreten und überprüft bei diesem Kampf seine Kraft, seine politischen Pro-gramme, seinen Organisationsgrad und seine politische Autonomie. Wenn es allein gelassen wird -wie es zur Zeit passiert-, wird seine einzige Alternative der Rückgang zu einer nationalistischen Politik sein. Einen Ausweg bietet nur die Wiederaufnahme einer Politik der Klassensolidarität jenseits der nationalen Grenzen, die auf den politischen und organisatorischen Zusammenschluß des Proletariats zielt und die nur die Arbeiterklasse konse-quent führen kann. Hauptaufgabe der dortigen Arbeiterklasse ist, den Imperialismus mit Entschlossenheit zu bekämpfen, indem sie ein eigenes politisches Programm zur Verteidigung der eigenen Klasseninteressen und eine eigene, selbständige Organisation entwickelt. Die westliche Arbeiterklasse soll ihrerseits bedingungslos auf die Seite des Proletariats und der ausgebeuteten Massen stehen, indem sie sie bei jedem Kampf unterstützt und die Politik der von den jeweiligen Bourgeoisien geführten imperialistischen Unterdrückung durch die Erklärung des Klassenkrieges gegen das ganze kapitalistische System bekämpft. Mehr noch: nur durch die Unterstützung von seite des westlichen Proletariats kann der anti-inperialistische Krieg der unterdrückten Massen erfolgreich sein und auf diese Weise die Spaltung des internationalen Proletariats gebrochen werden.

Ein zweites Beispiel. Während der imperialistische Raub die Lebensbedingungen und die Ausbeutung der Dritten Welt verschlechtert und verschärft, wächst unerbittlich der Fluß der Unterdrückten, die im Westen einen Ausweg aus der Elend und der Verhungerung suchen. Diesen unaufhaltsamen Wellen gegenüber führen die Regierungen im Westen einen Feldzug, der darauf zielt, das ganze Europa zu verpanzern und somit einen kontrollierten Zu-gang dieser billigen und hoch erpressbaren Arbeitskraft zuzulassen. Durch diese Politik wird außerdem ein zwei-tes Ziel erreicht, und zwar die Entgegensetzung zwischen diesen Massen und den hiesigen ArbeiterInnen und ArbeitslosInnen zum Zweck der systematischen Spaltung des ganzen Proletariats und der Schwächung seiner Kampfkraft. Zur Wiederaufnahme der proletarischen Initiative gilt also der Aufbau eines Weges zum gemein-samen Kampf und zur gemeinsamen Organisation mit den immigrierten ArbeiterInnen als der wichtigste Schritt, damit sich der Kampf gegen jede Diskriminierung und gegen den Rassismus und der Kampf gegen die Schwarz-arbeit und zur Verteidigung des proletarischen Lebensbedingungen zusammenschließen können.

Die Einwanderung -ein unaufhaltsamer Prozeß unter dem Kapitalismus- wird von der Bourgeoisie zum Zweck des Ausspielens der Proletarier gegeneinander benutzt. Der Kampf Seite an Seite mit den Klassenbrüdern aus dem Süden der Welt stellt also den einzigen Weg dar, um die Erpressung der Bourgeoisie in eine Kraft für den proletarischen Kampf gegen den kapitalistischen Angriff umzuwälzen.
Um dieses Ziel zu erreichen muß sich die westliche Arbeiterklasse aus der Illusion reißen, daß es möglich ist, einen ausreichend geschutzten Platz in der "neuen" Welt zu finden bzw. die Globalisierung umzugehen.

Ist ein soziales Europa möglich?

Für die ArbeiterInnen gibt es keine Rolle Europas zu verteidigen, auch keine vermutlich "soziale" Rolle, die die demokratische historische und kulturelle "Besonderheit" Europas gegen den wilden Neoliberismus angel-sächsischer Art aufbewahren sollte: ein "soziales Europa" ist überhaupt nicht möglich. Die Politik und die Strategien der europäischen (auch der "linken") Regierungen, die noch kriegerischeren Pläne der Europäischen Bank zeigen eindeutig, daß das Zeitalter des sozialen Kompromißes zwischen Proletariat und Bourgeoisie auch im Westen endgültig vorbei ist. In einem immer asphyktischeren weltweiten Markt und unter dem extrem zuge-spitzten Druck der internationalen Konkurrenz kann die Verteidigung des "europäischen Raumes" erfolgreich sein nur durch den materiellen Angriff gegen die ArbeiterInnen, ihre politische Niederlage, die Beseitigung aller durch harte Kämpfe erzielten Errungenschaften, die Zerschlagung jeder Art ihres organisatorischen Gewebes. Diese Imperativen des Kapitals werden nicht einmal von der "linken" Regierungen in Frage gestellt, obwohl ihre Politik darauf zielt, die Arbeiterklasse die "notwendigen" Opfer nur stufenweise verschlucken zu lassen. Diesen Weg zum unkontrollierbaren Ausbruch der kapitalistischen Antagonismen können die kapitalistischen Staaten weder bremsen noch umkehren. Sie können nur den Klassenkonflikt "regeln", indem sie diesen Konflikt Richtung reaktionäre Nationalblöcken leiten, auf dem Weg zu der einzigen "Endlösung", die der Kapitalismus für seine historische Krise finden kann: Krieg unter Kapitalien und unter Proletariern. Übrigens ist der Krieg in der Ver-gangenheit das reale Ergebnis aller Versuche (Keynesismus eingeschlossen) gewesen, die kapitalistischen Konflikte zu "regulieren".
Der Kampf gegen die neoliberale Politk kann nur erfolgreich sein, wenn die chauvinistische Aufforderung der Standortpolitk -auf welcher Ebene auch immer (betrieblich, regional, national, europäisch)- abgelehnt wird und die Ketten des Marktes und der Unterordnung unter den Interessen des Kapitals endgültig gesprengt werden. Nur auf diese Weise ist außerdem möglich, der Konkurrenz unter Proletariern und der Spirale der Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen einen Halt zu gebieten.

Finanzkrise in Fernost, Börsenkrise, neue Aggression gegen den Iraq und Sudan, Verschärfung der Repression gegen die immigrierten Ausländer im Westen, Wiederaufnahme des Kämpfes der Proletarier und der Schwarzen in den USA, Verschlechterung der Lebensbedingungen für die ArbeiterInnen in Europa: jedes dieser Elemente ruft die globalisierte Dimension der ökonomischen, sozialen, politischen und militärischen Fragen hervor, die uns gegenüberstehen. Paradoxerweise fürcht das Proletariat diese globalisierte Dimension. Grund dafür ist, daß jeden Tag die Herrschenden diese Dimension benutzen, um ihm jede Art Opfer aufzuerlegen. Es ist diese Furcht, die die Proletarier dazu führt, irgendeinen Schutz innerhalb des eigenen Betriebs, des eigenen Landes oder innerhalb Europas (selbst dieser letzte Fall hätte nichts anderes als Folge, als die Spaltung des europäischen Proletariats von den Proletariern der ganzen Welt) zu suchen. Aber je mehr sich die ArbeiterInnen der Erpressung des Marktes beugen, desto mehr verschärft sich die Konkurrenz gegeneinander, wovon einzig und allein das Kapital, die Arbeitgeber und die Finanzmärkte profitieren. Dieser Spirale sollen wir einen Halt gebieten, sonst werden unse-re Arbeits- und Lebensbedingungen weiter verschlechtert. Dagegen hat sich im ganzen Europa (die italienische Ge-werkschaft ist ein eindeutiges Beispiel davon aber nunmehr gilt dasselbe auch für den DGB) eine gewerkschaftliche Praxis durchgesetzt, die als Antwort auf die von den Arbeitgebern geführte Politik der Spaltung und der Diffe-renzierung der proletarischen Lebens- und Arbeitsbedingungen eine föde-ralistische Politik der "Maximierung der Autonomie" der lokalen und be-trieblichen Instanzen vorsieht. Anstatt ein einheitliches Kampfgewebe wieder-aufzubauen, wird zur Theorie und Praxis der Gewerkschaften die Verbe-trieblichung der Auseinandersetzungen, die allgemeine Unterordnung unter der Standortlogik, usw. Nichts überraschendes wenn der Rückwärtsgang für die Ar-beits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse eingelegt worden ist! Beispiele für eine solche Politik sind in jedem Land unzählig: die Flächen-tarifverträge werden entleert und zersplittert in vielen Bran-chen- und/oder Lokal-verträgen; die Arbeitszeit wird überall verlängert, die Flexi-bilisierung der Arbeit (selbst wenn sie vermeintlich "gere-gelt" wird) setzt sich auf jeder Ebene durch, die Überstunden sind die Regel und werden von den Arbeitgebern als Erpres-sermittel benutzt...
Die gewerkschaftliche Politik arbeitet ständig gegen die (wohl extrem schwierige) Aufgabe, sich weltweit als Klasse dem globalisierten Klassenfeind entgegenzusetzen und die kapitalistischen "Kompatibilitäten" endgültig abzulehnen. Dennoch stellt sich auf immer deutlicherer Weise heraus, wie die Geschicke der Arbeiterklasse im Westen mit den Geschicken des Proletariats und der ausgebeuteten Massen in Asien, Amerika, Mittelosten, usw immer enger verbunden sind...
Für das Proletariat wäre es verhängnisvoll, seinen Kampf einzig und allein gegen den immer schärferen durch die wachsende kapitalistische Anarchie verursachten materiellen Angriff zu richten, ohne gleichzeitig mit strenger Entschloßenheit gegen jede Politik vorzugehen, die darauf zielt, die Proletarier hinter den nationa-listischen und chauvinistischen Fahnen (wenn auch auf europäischer oder -noch schlimmer- auf mikronationaler Ebene) zu locken. Das ist notwendig, um auf unmittelbarer Ebene den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Prekarisierung, den Abbau der Flächentarifverträge und des Sozialstaats, usw erfolgreich führen zu können. Der Wiederaufbau unserer Klassenorganisation -auf gewerkschaftlicher und politischer Ebene- ist ein Erfordernis, dem das Proletariat schon jetzt Rechnung tragen muß. Um dieses Ziel zu erreichen, muß es gleichzeitig an dem Wiederaufbau seiner Programme arbeiten. Diese Programme sollen nicht mehr auf den Kompromiß mit dem Klassenfeind und auf die Reform des Kapitalismus gestützt werden, sondern auf die Basis der unabhängigen Klasseninteressen und somit auf den entschloßenen und allgemeinen Kampf gegen den Kapitalismus.

ORGANIZZAZIONE COMUNISTA INTERNAZIONALISTA

Torna indietro