Als Militante der Organizzazione Comunista Internazionalista begrüssen wir wärmstens die heutige Kundgebung, die einen wichtigen Schritt im Kampf der deutschen und ausländischen Arbeiter gegen die Offensive der Regierung Kohl und der Arbeitgeber darstellt.
Euer Kampf ist unser Kampf. Ihr seid demselben Angriff ausgesetzt, dem das Proletariat in Italien und in den anderen europäischen Ländern ausgesetzt ist. Das Aufhalten oder das Zurückdrängen dieses Angriffes in Deutschland wird alle Arbeiter -weit über die Grenzen Deutschlands hinaus- verstärken und ihr Selbstvertrauen fur die bevorstehenden Zusamenstösse festigen. Sollte sich hingegen die Offensive von Kohl und den Arbeitgebern durchsetzen, so würde das zur Schwächung des Proletariats in allen Ländern führen - zumal, wenn dieses ohne entschiedene Gegenwehr von seite der Arbeiter geschenen sollte.

Die heutige Kundgebung ist das Ergebnis der entschlossenen Reaktion der Arbeiter gegen das Sparpaket und stellt zugleich einen Schritt vorwärts zur Ausweitung und Vereinigung dieser Reaktion dar. Dies ist die richtige Richtung! Denn nur durch einen breiten, starken und einheitlichen Kampf der Arbeiter kann ein so entschiedener, tiefgreifender und globaler Angriff gestoppt werden!

In der Tat kommt das Sparpaket der Regierung nicht aus heiterem Himmel. Es kommt nach monatelangem Druck der Arbeitgeberverbände, die auf eine generelle Senkung der Löhne und den Abbau der allgemein geltenden Tarifregelung zielen (sei es durch Tarifflucht oder direkte Erpressung der Belegschaften). Und das alles geschieht erst nach der massiven Kampagne gegen die angeblichen Privilegien der Arbeiter zur Verteidigung des "Standortes Deutschland" (d.h. der tatsächlich Privilegierten, also der Kapitalisten). Es geschieht erst, nachdem die Arbeitgeber auf betrieblicher Ebene die übliche Praxis der Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, der Intensivierung der Arbeit, der Überstunden usw. auferlegt haben.

Das Sparpaket ist der Hebel für eine allgemeine Offensive gegen die Arbeiter, die sich z.Z. in den Betrieben und in der Gesellschaft ausbreitet. Es setzt fort und vertieft den Angriff einer ganzen Klasse, der Bourgeoisie, gegen eine andere Klasse, das Proletariat - und es bringt zugleich eine genaue Strategie zum Ausdruck: die Kosten der ökonomischen Krise sollen den Arbeitern dadurch aufgebürdet werden, dass Reichtum und Macht noch mehr auf die Seite des Kapitals verlagert werden; die Arbeiter sollen gespalten und erpressbar gemacht werden, indem ihre Organisation heftigst angegriffen wird.
Laut Aussage der Regierung sind diese Massnahmen notwendig, um die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den anderen kapitalistichen Mächten zu steigern. Die Erpressung der Regierung und der Arbeitnehmer lautet: "Wenn ihr nicht bereit seid, den Gürtel enger zu schnallen, wird "unser" Land im internationalen Wettbewerb zurückbleiben, was uns zwingen wird, die Produktion in die Billiglohnländer zu verlagern". Gleichzeitig machen sie den Arbeitern folgendes Versprechen: "Wenn ihr Proletarier heute dies notwendige Opfer fur die Nation bringt, wird es morgen - wenn es wieder Aufschwung sein wird - Vorteile auch für euch und einen für alle günstigen sozialen Kompromiss geben".
Es ist aber nicht so und es wird morgen auch nicht so sein! Die durch unseren Verzicht erlangte Konkurrenzfähigkeit der Betriebe und der nationalen Ökonomie hat ein kurzes Leben, da die anderen konkurrierenden Betriebe und nationalen Ökonomien die gleichen Massnahmen ihren Arbeitern auferlegen. Das "Spiel", das Verlangen nach immer bitteren Opfern auf unsere Kosten, wird deshalb von den Kapitalisten ins Unendliche fortgesetzt und die Verzichte werden auf die Arbeiter immer wieder abgewälzt.

Hinter der "Konkurrenzfähigkeit auf dem Markt" steckt kein Vorteil fur das Proletariat: weder heute noch morgen oder übermorgen. Sollte sich die Erpressung von Kohl und Henkel durchsetzen, würde das nichts anderes zur Folge haben als eine endlose Spirale nach unten mit verschlechterten Arbeits- und Lebensbedingungen und einer immer härteren Konkurrenz unter den Arbeitern der verschiedenen Länder, Regionen und Betriebe und sogar innerhalb eines einzigen Betriebes. Ein eigentliches Gemetzel wäre die Konsequenz; daraus würde die Bourgeoisie als einziger Sieger hervorgehen, während alle Proletarier, gleichgültig aus welchem Bereich, welcher Region, welcher Nation, als Klasse besiegt würden. In Italien verfügen die Arbeiter über langjährige bittere Erfahrungen mit dieser Politik. Auf die kapitalistischen Angriffe haben die politischen und gewerkschaftlichen Spitzen der Linke mit einer Politik der Annahme der "notwendigen" Opfer geantwortet: das hat nicht nur die Verschlechterung unserer Bedingungen nicht gestoppt, sondern die Schwächung und die Spaltung unter uns zugespitzt.

Zur wirksamen Verteidigung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie unserer Macht in der Gesellschaft müssen wir einen ganz anderen Weg gehen, der über die zähe Verteidigung -im Kampf und mit dem Kampf- unserer Klasseninteressen, unserer Einheit und unserer Organisation führt. Dies ist der einzige "Standort", den wir wahrzunehmen haben.
Der Politik -ob von rechts, mitte oder links- die uns im Namen des Marktes und der Konkurrenz den mörderischen Virus des Nationalismus und Regionalismus einprägt, müssen wir mit strenger Entschlossenheit Nein sagen! Vor uns steht schon ein schreckliches, aber eindeutiges Beispiel: das der jugoslawischen Arbeiterklasse, die von den kapitalistischen Kräften (in erster Linie von den westlichen Raubmächten) betrogen, gespalten und unterdrückt worden ist - anfangs durch die IWF-Therapie, dann mit dem Krieg, jetzt mit dem sogenannten "Frieden", morgen wieder mit dem Krieg...In diesen von Nationalismus angebahnten reaktionären Abgrund müssen wir nicht hinabstürzen !
Die einzig erfolgreiche Antwort des Proletariats auf die kapitalistische Globalisierung ist die Globalisierung und Internationalisierung unseres Kampfes und unserer Organisation: wir müssen unsere Reihen und Kräfte zusammenschliessen, unser Schicksal von dem der Unternehmen und der nationalen Ökonomien trennen, die uns erwürgen.. Wir müssen uns vom Kapitalismus lösen, der zu seiner Aufrechterhaltung immer mehr gesellschaftlichen Reichtum und menschliche Existenz aufsaugt. Wir müssen unsere eigne Perspektive der Machtausübung über die Gesellschaft wieder in den Vordergrund stellen.

Das deutsche Proletariat ist in seinem Kampf gegen den Angriff der Regierung Kohl und der Arbeitgeber nicht allein. Die grossartige Kampfbewegung der französischen Arbeiter der jüngsten Zeit, die Mobilisierung in Italien und anderen Ländern, der Widerstand der überausgebeuteten Massen im Süden der Welt gegen den Imperialismus - also der kämpferische Auftritt des internationalen Proletariats - sind die Signale, die sich die Arbeiter in Deutschland zu eigen machen müssen, um sie verstärkt an die Proletarier anderer Länder weiterzugeben. Gerade sie, die bereits gegen die von den kapitalistischen Kräften betriebene Spaltungspolitik zwischen Arbeitern aus dem Westen und aus dem Osten und zwischen einheimischen und ausländischen Arbeitern kämpfen, besitzen die Kraft, die Organisationsstärke und die Traditionen, um diese Signale erfolgreich zu übertragen. Die Härte des bevorstehenden Zusammenstosses wird sie dazu zwingen.

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