Alle Teilnehmer an dieser
Kundgebung von Amsterdam sind überzeugt, dab der auf immer schärferer Weise von den
Regierungen und den Unternehmen geführte Angriff - einen Angriff, der über jede
nationale Grenze hinaus die Front der Bourgeoisie vereinigt - nur durch die Einigung
unserer Kampfkräfte als Proletariat gestoppt werden kann. Das ist übrigens die
Botschaft von den Renault-Arbeitern, den Liverpool-Dockers, den koreanischen
Arbeitnehmern, usw. Dieser internationale Kampf - zusammen mit dem wachsenden Widerstand
gegen die Einschnitte vom Sozialstaat, die Entlassungen und die verzichtsideologisch
geprägten Tarifverträge, der sich von Deutschland nach Spanien, von Frankreich bis hin
zu den USA und Rub land verbreitet - stellt die Voraussetzung für die heutige Kundgebung
dar. Diese Kundgebung kann und mub ein eindeutiges Signal geben, damit die
internationale Mobilisierung weitergetrieben wird. Das ist nur unter zwei Bedingungen
möglich: dab diese Initiative keine einmalige und rein demonstrative bleibt, sondern als
ein eigentlicher Kampf geführt wird und zweitens, dab aus jedem einzigen Kampf
eine gemeinsame Perspektive entsteht, die wirklich alternativ und der kapitalistischen
Offensive entgegengesetzt ist.
Dieser kapitalistische Angriff wird seit mindestens 15 Jahren geführt und vertieft sich
auf jedem Niveau und in jedem Land. Es handelt sich also um einen verallgemeinerten und
internationalen Angriff, mit dem der Kapitalimus versucht, die Kosten der
ökonomischen Krise auf das Proletariat im Westen und Osten und - mehr noch - auf die
überausgebeuteten Massen im Süden der Welt aufzubürden. Das müssen wir in Kenntnis
nehmen und folglich eine ebenfalls verallgemeinerte und internationale Kampfantwort
geben!
Bauen wir die internationale Einheit unserer Klassenfront auf!
Die Notwendigkeit der
Einigung (die sich nicht nur auf das europäische Kontinent beschränken mub )
unserer Klassenfront wird von Tag zu Tag immer deutlicher - nicht zuletzt, weil die
herrschende bürgerliche Klasse auf immer entschiedener Weise darauf zielt, die einzelnen
Proletarier gegeneinander auszuspielen, um ihre Kräfte zu schwächen und auf diese Weise
die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Arbeiter zu verschlechtern. Durch die
"Globalisierung" der Märkte, die -tatsächliche oder bedrohte-
Produktionsverlagerung in die Billiglohnländer, den Aufmarsch zur Maximierung der
Produktivität wird eine Abwärtsspirale gegen unsere Klasse eingeleitet, die nur
durch die Gegen-globalisierung unserer Front gestoppt werden kann. Diese Aufgabe
ist desto dringender je schneller die Konkurrenzspirale unter Arbeitern fortschreitet: vom
Jugoslawien -wo das Proletariat durch einen eigentlich brüdermörderischen Krieg
zerstückelt worden ist-, von Ländern wie Italien, Belgien, Spanien und Kanada, wo die
Gefahr einer territorialen oder "ethnischen" Spaltung nunmehr riesig grob ist,
bis hin zur Trennung, die leider zwischen europäischen und eingewanderten Proletariern
ständig wächst.
Diese Spirale soll gestoppt werden. Dazu müssen wir die Gelegenheit ergreifen, die
uns die Globalisierung der Märkte selbst bietet, indem sie die Grundlagen zur
Internationalisierung der Arbeiter- und der Kampforganisation schafft. Die ersten Schritte
in diese Richtung - von der einheitlichen Front gegen die Schlieb ung vom Renault-Werk in
Vilvoorde und vom Solidaritätsausschub für die Liverpool-Dockers bis hin zur
internationalen Koordinationsausschub bei Alcatel, UPS, usw. - sind zu verstärken und zu
verbreitern. Das verlangt jedoch eine kohärente politische Linie innerhalb unserer
Organisation und unseres Kampfes, die in der Lage sei, sich von dem noch grob en
Ballast zu befreien, der z.Zeit die Einigung unserer Klassenfront noch erschwert.
Was verhindert die Einigung unserer Kräfte?
Die Annahme der
kapitalistischen "Kompatibilitäten" im Rahmen der Nation bzw. der Betriebe
stellt die Hauptursache der Verschlechterung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen dar.
Diese Annahme ist im wesentlichen auch von der Gewerkschaftsleitung und den
"Links"-Parteien zueigen gemacht worden und infolgedessen haben sie uns gesagt:
"Opfer und Verzichte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und der
Nation werden nicht unnüztlich sein; in einer zweiten Phase werden sie beitragen, selbst
die Arbeits- und Lebensbedingungen des Proletariats zu verbessern." Diese zweite
Phase ist aber nie gekommen und wird auch in der Zukunft nicht kommen. In diesem immer
asphyktischeren Markt bedeutet der ökonomische Zuwachs der "eigenen" Betriebe
nichts anderes als die Krise für die anderen Betriebe, die ihrerseits -um diesem Krieg
nicht zu unterliegen- verplichtet sein werden, die Löhne noch schärfer zu kürzen, die
Beschäftigung weiter abzubauen, die Produktivität noch mehr zu intensivieren, usw.
Dieser Prozeb wird sich unvermeidbar wie ein Boomerang gegen jene Arbeiter
niederschlagen, die sich auf Grund der schon akzeptierten Opfer für die "Gesundheit
" der Betriebe sicher fühlten. Derselbe Mechanismus wirkt auf der Ebene der Nationen
und der Versuche den "Sozialstaat" einzuschneiden: setzen sich diese Einschnitte
erst in einem Land durch, dann wird es leichter sein, dieselben Einschnitte in den
übrigen Ländern durchzuführen.
Wenn wir also unsere Arbeits- und Lebensbedingungen sowie unsere Kraft als Klasse
verteidigen wollen, dann müssen wir der Erpressung der kapitalistischen
Kompatibilitäten entgegentreten und die aus der Krise des Kapitalismus herauswachsenden
Schwierigkeiten auf die Ausbeuter, die Bourgeoisie abwälzen.
Von den "Links"-Regierungen haben wir nichts zu erwarten
Von den Regierungen Prodi,
Blair, Jospin haben wir nichts zu erwarten. Obwohl ihre Politik -uns immer mehr Opfer
aufzuerlegen- einerseits nicht dieselben zugespitzten Züge trägt wie die Politik der
Rechten, stellt sie andererseits den Vorrang der Erfordernisse des Kapitals vor den
Bedürfnissen des Proletariats überhaupt nicht in Frage. Noch schlimmer: wie wir in
Italien schon genug erfahren haben, zielt diese Politik darauf, unsere Kampfkräfte zu
lähmen, zu desorganisieren und aufzulösen und zwar durch die folgende Erpressung:
"Die Regierung, die übrigens auf euerer Seite steht, soll nicht gestört werden,
sonst werden die Rechten wieder kommen." Gleichzeitig arbeitet die soziale und
politische Rechte -trotz ihrer Niederlage bei der Wahl- um ihre "Abhärtung"
und Radikalisierung für die zukünftigen Angriffe gegen das Proletariat und -noch
schlimmer- sie dringt immer tiefer in das desorganisierte Gewebe vom Proletariat hinein
(wie die Beispiele von der Nationalen Front von Le Pen in Frankreich und von der Lega Nord
von Bossi in Italien zeigen).
Die Zufriedenheit der Arbeiter, die Welle der Rechten (Berlusconi, Major, Juppé, Kohl,
usw.) - auf den Strab en und in den Betrieben!- eingedämmt zu haben, ist also
sakrosant. Dieses Kampfpotential des Proletariats in die Hände der reformistischen
Leitungen zu übergeben bedeutet jedoch einzig und allein dieses Potential aufzulösen.
Die Illusion, dab die "Links"-Regierungen in Europa die Zeit vom "sozialen
Kompromiss" zwischen Kapital und Arbeit wieder aufblühen lassen werden, ist
unnützlich und sogar sehr gefährlich. Jene Zeit ist endgültig vorbei.
Wir müssen unser Klassenprogramm und unsere Klassenantagonismus wieder auf die Tagesordnung setzen
Es ist notwendig zuerst
Klarheit darin zu schaffen, dab dieser Angriff nicht von den "Technokraten in
Bruxelles" oder von unfähigen Manager, von "rückschrittlichen" sozialen
Schichten und Regierungen kommt. Hingegen stellt dieser Angriff die gesamte und
verallgemeinerte Offensive einer Klasse, der Kapitalisten dar, deren soziales System
eine tiefgreifende Krise erlebt. Gerade wegen dieser Krise soll jede Spur vom
"Sozialvertrag" begrabt werden. Die Opfermab nahmen von Maastricht sind also
nichts anderes als die Opfermab nahmen, die durch die Krise des Kapitalismus bedingt sind!
Eine wirksame Verteidigung gegen diese Mab nahmen kommt nicht aus ihrer Revision, um sie
"menschlicher" und "gerechter" zu machen -um morgen dafür einen
Doppelpreis bezahlen zu müssen-, sondern aus der Annahme dieser globalen Herausforderung
der Bourgeoisie. Gegen ihre uns auferlegten "Mab nahmen" müssen wir unsere
Mab nahmen entgegensetzen, gegen ihre Interessen unsere Interessen, gegen die
bürgerlichen Regierungen und Staaten unsere internationale Klassenfront, die in der Lage
sei, sich um ein politisches Programm zu organisieren und zu einigen, das -endlich!- zu
unserer Befreiung als Klasse führt. Die Befreiung von einem sozialen System, das
nunmehr deutliche Züge von seinem endgültigen Auflösung -weit über den
ökonomisch-produktiven Bereich hinaus- trägt, wie die sich ausbreitenden Pedophilie,
Prostitution, Drogenverbrauch, der Fall vom "Rindwahnsinn", der Ausbruch vom
Unbehagen bei den jungen Leuten, die wachsende Unterdrückung der Frauen und viele anderen
"Pathologien" zeigen.
Damit dieses Programm sich realisiert, braucht das Proletariat seinen
Klassenantagonismus in den Vordergrund zu stellen, ohne dies weder "seiner"
traditionellen reformistischen Leitung noch den neuen und noch schlimmeren -wenn
überhaupt möglich- populistischen Kräften zu delegieren. Es gilt jeder ökonomischen
und politischen Kompatibilität des Kapitalismus entgegenzutreten. Es gilt jede Opfer -
seien sie "gerecht" oder ungerecht- im Namen der "eigenen" Betriebe
und der "eigenen" Nation abzulehnen. Wir müssen uns von der Illusion befreien,
dab unsere Verteidigung innerhalb des Kapitalismus möglich sei. Wir müssen gegen jede
Art von Lokalismus und Nationalismus sowie gegen jede Spaltung unter Arbeitern aus dem
Westen und dem Osten, aus Europa und aus anderen Kontinenten, unter Beschäftigten und
Arbeitslosen, Männern und Frauen, jungen und alten Leuten kämpfen. Die schon spurbare
Tendenz zur Internationalisierung unseres Kampfes und unserer Organisation soll verstärkt
werden. Im Vordergrund soll unser Klassenprogramm, unsere internationale und
internationalistische Partei, unsere autonome Perspektive der Macht zum Sozialismus
stehen!