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Ein "Fall", inszeniert auf Befehl. War Europa dabei wirklich der Hauptakteur? Derzeit reihen sich die sogenannten Fortschrittlichen in Europa in die (demokratische, antifaschistische) … sogenannte fortschrittliche Politik Chiracs, Aznars und – was für ein Zufall! - Albrights und Baraks ein. Ein Ergebnis ist sicher: ein weiterer Stoß gegen den wahren, wirklichen antifaschistischen Kampf: der Kampf des vereinten Proletariats auf internationaler Ebene gegen den imperialistischen Kapitalismus. Ein anderes Ergebnis ist nicht weniger sicher: eine Hilfe für das Emporkommen der europäischen Rechten, die sich legitimiert fühlen, die Fahnen der jeweiligen "nationalen Unabhängigkeit" zu hissen, welche die ausländischen Mächte angeblich verletzt haben. |
Niemand tritt entschiedener als wir gegen Ideologien und Bewegungen wie der Haiderschen entgegen. Diese Prämisse scheint insoweit notwendig zu sein, wie die "Öffentlichkeit" durch ihre Machtlosigkeit in eine so tiefe Verwirrung geraten ist, daß ihr nichts anderes übrig bleibt, als sich passiv in die "antifaschistische" Propaganda der Chiracs, Aznars und USA-Israels und Kumpanen einzureihen. Eine solche europäische Anti-Haider Initiative wurde sogar als "unsere" Initiative begrüßt.
Von unserem Selbstverständnis her stehen wir unverbrüchlich an der Seite derer, die in Österreich und überall gegen jede Form von "Haiderismus" kämpfen (dessen schlimmste Form nicht in Kärnten zu finden ist). In diesem Kampf halten wir jedoch an unseren Klassenpositionen fest, indem wir entschieden gegen jeden Versuch kämpfen, uns auf ein Marionettendasein in dieser letzten "antifaschistischen" Komödie reduzieren zu lassen, deren Regie in den Händen der weltweiten Faschisten liegt! Wir nehmen an den Protestkundgebungen gegen Haider teil, wenngleich sie uns überhaupt nicht gefallen. Unser Ziel ist es jedoch, uns an die ProletarierInnen und an die klassenbewussten Menschen zu wenden, um unsere Kräfte zu vereinigen. Das bedeutet praktisch der tödlichen Propaganda des Imperialismus entgegenzutreten. Auf die Straße zu gehen reicht nicht aus: vor allem wenn die Straße eine falsche ist, die dazu führt, dass man mit dem Klassenfeind zusammen marschiert.
Warum fühlen wir uns verpflichtet, solche unangenehmen und unpopulären Argumentationen zu äußern? Weil Haider in diesem Fall nicht die Gefahr Nummer Eins ist; die Gefahr Nummer Eins ist gerade diese angebliche Initiative, die sich nur scheinbar gegen ihn richtet. Es handelt sich hierbei nicht darum, das Problem "Haider" zu leugnen, sondern zu zeigen, daß sich das Problem auf diese Weise nur verschlimmern kann, weit über die Grenzen Österreichs hinaus. Durch das vollständige Fehlen einer wirklichen Klassenpolitik wird den "nationalen" Massen gegenüber dieses Problem sogar legitimiert. Gerade dass diese Klassenpolitik fehlt legt den Keim zum Entstehen von Bewegungen wie der Haiderschen und für jene viel gefährlicheren Bewegungen, die heute, nach dem Massaker an Jugoslawien, des Iraks, Kurdistans, usw., den Ton in der Demokratie angeben wollen.
Nur einige Dummköpfe, oder diejenigen, die bewusst die Interessen des Imperialismus verteidigen, können glauben und glauben machen, dass die Initiative gegen die faschistische Gefahr seitens der ökonomischen und militärischen Heiligen Allianz, die die ganze Welt mit Feuer und Schwert verwüstet und die nichts anderes als der entwickelste Ausdruck des Faschismus ist, der Zustimmung wert sei. Bertinotti, der Chef der Partito della Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Neugründung), lobt Chirac, da er "die Demokratie ohne Bomben verteidigt" (anscheinend stellt die "Vergangenheit", von Bagdad bis hin zu Belgrad, eine unbedeutende Einzelheit dar). Das kommt übrigens nicht aus heiterem Himmel: in den vergangenen Jahrzehnten hatten die Verräter des Kommunismus bereits ihren "Antifaschismus" in die Hände der "demokratischen" imperialistischen Heeren und der interklassistischen Union Sacrée übergeben, nachdem sie die internationale proletarische Bewegung von innen her zerschlagen hatten. Die Ergebnisse dieser Politik sind eindeutig: eine Welt, die einem viel mächtigeren Faschismus unterworfen worden ist. Wird jetzt diese antiproletarische Politik wieder in den Vordergrund gebracht? Dann werden wir unsererseits unsere Klassenpositionen gegen diese Politik verteidigen, indem wir für den proletarischen, internationalistischen Kampf arbeiten werden.
Österreich bedroht vom Faschismus: diese Propaganda gilt als Voraussetzung zur zukünftigen Mobilisierung der Massen gegen die Deutschen, "die von Natur aus rassistisch sind". Der italienische Historiker Croce schrieb "Deutschland ist eine Krankheit des Geistes": für das Großkapital der USA ist der kapitalistische Block Deutschlands eine Krankheit der Konkurrenz, die es rechtzeitig mit einer zwietrachtstiftenden Propaganda zu heilen gilt, um dann den Feind, Deutschland und das um Deutschland gesammelte kapitalistische Europa, das für das amerikanische Business eine Gefahr darstellen kann, vernichten zu können. Bei diesem Kampf gegen Österreich, dessen Ziel ganz woanders, wird jede aktive Solidarität zugunsten der USA seitens der europäischen Kräften positiv begrüßt, da ein aus nationalen Gründen stattfindender Bruch des europäischen Blocks nichts anderes bedeuten kann, als das Untergraben von Europa selbst. Am besten für die USA ist es, wenn unter den europäischen Mächten auch Schröder feige sitzt, dessen Ziel die eigene Legitimierung durch die USA ist.
Der schwerwiegendeste Punkt ist aber die Gleichung Deutsch/Deutschland = faschistische Gefahr. Das Gegeneinanderausspielen und das Auseinanderbringen der verschiedenen Teile des europäischen Proletariats hat dessen Unterwerfung unter die Perspektive eines als "Antifaschismus" getarnten Klassenfriedens zum Ziel, d.h. die Unterwerfung der ProletarierInnen den Interessen der eigenen nationalen Bourgeoisien und letzten Endes unter die Ziele der USA. Für den amerikanischen Imperialismus sind "gute" Deutsche allein diejenigen, die bereit sind ihre ewige Schuld für die vergangenen Misshandlungen (der Bourgeoisie) zu gestehen. Dabei spielen die israelische Propaganda und ihr erpresserischer Einsatz des Holocaust eine nicht unbedeutende Rolle: nicht die Erinnerung der Vergangenheit zum Vorbeugen, sondern einzig zur Ausbeutung der damaligen Opfer im Interesse des heutigen Imperialismus.
In der Vergangenheit hat es in Österreich und noch mehr in Deutschland sehr starke Klassenbewegungen gegeben, die dahin drängten, zu versuchen eine rote Macht aufzubauen. Selbst nach der Niederlage konnten diese Bewegungen ihre Bedeutung im Widerstandskampf gegen den Faschismus beweisen (eine Tatsache, die nornalerweise vergessen und geringgeschätzt wird). Dieser Widerstand wurde vom Stalinismus zuerst geschwächt und dann an den Imperialismus verkauft, im ausschliesslichen Interesse des russischen Staats. Am Ende des Zweiten Weltkriegs lösten sich die übriggebliebenen Teile dieser Bewegung, die in der entstellten Form des stalinisierten "Kommunismus" dennoch überlebte, angesichts der neuen imperialistischen Weltordnung, die die Aufteilung Europas in zwei kapitalistische, sich aus rein staatlichen Interessen gegenüberstehenden Machtblöcken vorsah, rasch auf. Das österreichische und das deutsche Proletariat waren nicht in der Lage den einzigen wirksamen Widerstand zu leisten, d.h. die internationalistische Parole gegen und zur Überwindung der nationalen Grenzen aufzugreifen (hier muss jedoch gesagt werden, dass weder das europäische noch das internationale Proletariat dem deutschen Proletariat zur Seite standen, am wenigsten die kommunistische Partei Italiens, die mächtigste des Westens, und gleichzeitig die anti-deutsche Partei par excellence). Vor dem kapitalistischen Wideraufbau und seinem deutlichen ökonomischen Vorsprung im Vergleich zu den osteuropäischen Lebensbedingungen hat sich das Proletariat beugen müssen. Die letzte Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Klassenbewegung wurde durch die Niederschlagung des Arbeiteraufstandes in Berlin durch die Moskauer Truppen im Jahre 1953 zerstört. Dies bewies u.a. deutlichst, dass der "Kommunismus" gegen die Proletarier gerichtet war, und dass es für die Deutschen besser sei, sich von ihm endgültig zu distanzieren. Noch im Jahre 1948 hatte die kommunistische Partei Österreichs 150.000 Mitglieder, die in den nächsten Jahren sehr schnell gerade wegen des Stalinismus austraten: Wären sie nicht eigentlich das beste Gegengift gegen jede Art von Haiderismus gewesen, wenn sie nicht bewußt zerstört worden wären?
Während der Zeit des Wiederaufbaus und des ökonomischen Booms fungierte Österreich in Europa als Brückenland zwischen dem Westen und dem Osten, als Vermittler des nie abgebrochenen Handels zwischen den beiden "Systemen" (der berühmte "eiserne Vorhang"!), was sich acuh im wachsenden Wohlstand und im ökonomischen Aufschwung für das österreichische "Volk" widerspiegelte. Die lokale Sozialdemokratie brachte dem Proletariat die Vorteile der ökonomischen Entwicklung, aber dies erst nachdem es jeglichem Klassendenken abgeschworen hatte. Im Rahmen der politischen Aufgabenverteilung konnte Österreich auf europäischer Ebene gleichzeitig seinen Spielraum in Richtung Osten und Süden ausbreiten, indem es die Rolle des "unabhängigen" Partners spielte, und auf der anderen Seite die Bourgeoisien der Tschechoslowakei und Ungarns, und später Sloweniens und Kroatiens, die von Belgrad „unterdrückt" wurden, aufforderte, in Richtung ihrer "Unabhängigkeit" zu marschieren. Es konnte in Folge dessen gute und vorteilhafte "interregionale" Beziehungen, zusammen mit Bayern und den östlichen Regionen Italiens entstehen lassen (die sogenannten Alpe Adria [adriatischen Alpen]).
Mit dem Fall der Berliner Mauer gilt diese Brückenfunktion nicht mehr und jede Verzögerung in dessen Aufhebung wird als ein Hindernis für den Einmarsch des europäischen Kapitals in den Osten angesehen, das, wenigstens bis Moskau keine Grenzen mehr sieht. Das österreichische Modell hat nunmehr keine Bedeutung mehr. Deshalb zielen die großen imperialistischen Kapitalkonzentrationen bei ihrem Aufmarsch gen Osten und die Balkanländer darauf ab, sich von der österreichischen "Vermittlung" zu befreien, was in erster Linie besonders deutliche Auswirkungen auf die Träume Österreichs zur regionalen Mikromacht zu werden, hat. Die mit dem Projekt Alpe Adria verbundenen Ambitionen, werden deshalb gedämpft (was gleichzeitig das Ende jedes regionalen Unabhängigkeitstraums seitens einiger nördlichen Länder Italiens bedeutet). Diese imperialistische Einmischung provoziert die Reaktion seitens der von dieser "Enteignung" betroffenen Länder und Regionen. Sowohl Haider in Österreich, als auch Bossi im Norden Italiens berufen sich in gleicher Weise auf die Notwendigkeit gegen die von der imperialistischen Dynamik verursachte Zerschlagung im Namen der eigenen kapitalistischen Interessen aufzustehen. In absolut demagogischer Weise rufen sie auf zum Kampf gegen die Corporations, d.h. gegen den…Imperialismus.
Das beschriebene Problem ist real: nur hat der antiimperialistische Aufruf seitens der nationalen oder regionalen Kleinkapitalisten, verglichen mit unserem Antiimperialismus, eine entgegengesetzte Bedeutung. Sowohl Haider als auch Bossi zielen darauf ab, ein Ergebnis zu erreichen, das in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht zu verwirklichen ist: einen homogenen Volksblock zu schaffen, innerhalb dessen das Proletariat zu einem Teil unter anderen wird und sogar zum aktivsten Teil bei der Verteidigung des "einheimischen" Kapitalismus gegen die Angriffe von "außen" werden soll. In dieser Perspektive werden eine Reihe von demagogischen und reaktionären Operationen mit dem Ziel in Gang gesetzt, das Gefühl der Volks- und der Nationzugehörigkeit zu erwecken: die Einschränkung der Bürgerrechte für die Immigranten, der Chauvinismus, der Fremdenhaß und natürlich die Errichtung eines eisernen Vorhangs gegen jede Spur von Klassenautonomie. Eine solche Politik kann wohl von einer Aussenpolitik pro domo sua [für den eigenen Nutzen] begleitet werden, die gegen die imperialistische Aggression anderer Mächten gerichtet ist (das war z.B. der Fall der Lega Nord in Italien zur Zeit des Kriegs gegen Jugoslawien, als sie sich mit Belgrad solidarisch erklärte, indem sie es zum Opfer der von den imperialistischen Machtzentren geführten Angriffe gegen die "Unabhängigkeit der kleinen Nationen" erklärte. Etwas davon war auch in Österreich spürbar).
Diese oppositionelle Haltung ist für uns insoweit interessant, als sie, wenn auch in verzerrter Form, wirkliche antiimperialistische Interessen und Positionen bei einigen Teilen der Klasse erweckt, die vorläufig noch hinter diesen reaktionären Fahnen stehen. Aufgabe der Kommunisten ist es, diese Teile des Proletariats von der reaktionären Politik zu entfernen und sie in unsere Richtung zu ziehen, indem wir die Widersprüche zwischen ihnen und den Führungen dieser Bewegung aufzeigen. Dem reaktionären Antiimperialismus, wie auch immer er sich ausdrücken mag, sind die Kommunisten ideologischerweise fremd. Trotzdem ist ihre Intervention in ihm notwendig, um die Massen dem tödlichen Griff des Klassenfeindes zu entreißen, und dass in erster Linie, wo die antiimperialistische Bewegung proletarische Züge trägt, die ihrer Natur nach in Widersprüche zu der Politik der rechten Bossen geraten muss.
Von den Demokratien und ihrem scheinbaren Kampf gegen Haider wissen wir schon sehr gut, dass sich ihre großzügigen Aufnahmebereitschaft für Immigranten und ihre Solidarität mit den "Anderen" nicht von denen Haiders unterscheiden. In Italien lautet das Rezept für die Ausländer: Kontingentierung; Aufnahme- bzw. Abschiebelager als Zwischenstation bis zur Ausweisung; Jagd bis zum Tod gegen die Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis; Verursachen von Unfällen mit den kaum seetüchtigen Schiffen voll fliehender Ausländer; Unterbringung der Aufgenommenen in unmenschlichen Ghettos … Als der Fall Haider aufgebracht wurde, explodierte in Spanien der Aufstand von 10.000 überausgebeuteten Arbeitern aus Marokko, die gezwungen waren, ohne jegliche Bürgerrechte jede Art von physischer Aggression und die Brandstiftung ihrer Häuser zu erleiden. Haider wird Fremdenhaß zugeschrieben aber in Österreich leben eine Million Ausländer und die einheimische Bevölkerung zählt acht Millionen Menschen und trotzdem fanden Aggressionen dieser Art bisher nie statt. Einer der Anführer des Aufstandes wurde von der italienischen, angeblich linken Tageszeitung Il Manifesto gebeten, seine Empörung gegenüber den in Spanien lebenden "Rassisten" auszudrücken. Seine Antwort "die Leute haben keine Schuld. Schuld haben die Regierungen und das globalisierte imperialistische System des Kapitalismus. Die einheimischen Ausgebeuteten, die gegen uns geschickt werden, sind Klassenbrüder, die zum gemeinsamen Kampf zu gewinnen sind".
Auch über das Thema der Verteidigung der "österreichischen" Kultur, die durch die angebliche Überfremdung gefährdet sei, hat Haider nichts Neues gesagt. Und auch seine Parole der Subventionierung zur Erhöhung "einheimischer" Geburtenraten ist keine neue Entdeckung. Beim ersten Thema hat das chauvinistische Frankreich die ersten Zeichen gesetzt, wenn sowohl linke als auch rechte Kräfte über die Gefahr der ausländischen "Kontamination" sprechen. Die Verteidigung der österreichischen Kultur der Tanzmusik und der nationalen Sitten ist sicher lächerlicher und nicht so "offen und kosmopolitisch". Dies aber nur, weil diese Position Ausdruck eines schwächeren Imperialismus ist. Auf der anderen Seite besteht die in Italien geltende "Familienpolitik " aus Scheinforderungen, derer Kern in der Aufforderung besteht mehr Kinder zu bekommen, ohne allerdings eine Spur konkreter Hilfe zu bieten … eine Politik, die viel mit der Familienpolitik aus der Zeit des Faschismus gemeinsam hat.
Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass die wirklichen Beweggründe des demokratischen Europa gegen Haider keinerlei humanitären Charakter haben. Haider selbst könnte seinen Kritikern die Schuld zuschieben. Was an Haider stört, ist sein Anspruch seine eigene Interessenpolitik allein durchführen zu wollen, auch über die Grenzen Österreichs hinaus, in Richtung AlpeAdria, in die Balkanländer oder in den Osten. Die Unabhängigkeit der Staaten stellt kein Dogma mehr dar. Das soll insbesondere gelten, wenn die ökonomischen und politischen Imperative der globalisierten Welt im Vordergrund stehen. Und das um so mehr seitdem die vorgeblich humanitären Einsätze als Lockmittel fungieren können. Der "humanitäre" Einsatz hat übrigens eine ganz elastische Bedeutung: tatsächlich galt dieser Begriff nicht im Fall des Kroatien Tudjmans (dessen Kannonen massenhaft aus dem Westen kamen) und auch nicht im Falle der Türkei (der Fall Öcalan…). "Humanitäre" Einsätze stehen nur insoweit auf der Tagesordnung, als sie dem imperialistischen Eroberungskampf Tor und Tür öffnen können!
Was in der ganzen Geschichte über Haider als erstaunlich angesehen werden kann, ist die widersprüchliche Rolle Deutschlands. Seine imperialistische Interessen würden die Vereinigung mit Österreich erfordern (wenn schon nicht die Vereinigung der beiden Staaten, dann zumindest die Vereinigung durch eine gemeinsame ökonomische Achse) und die Schaffung einer großdeutschen Politik. Hingegen geht die Politik Deutschlands in die gegenseitige Richtung, und das wird alle schon vorhandenen Widersprüche vertiefen: die sich vergrössernde Entfernung zwischen Deutschland und Österreich, aber auch die sich anbahnenden Schwierigkeiten des wiedervereinten Deutschlands, erschweren die Zusammenziehung der neuen Länder sowie Grenzländer wie Bayern (die im selben Raum wie Österreich agieren) zu einem politischen Zentrum zusammenzuziehen. Da ist die sozialdemokratische Regierung Schröders im Vergleich zur Politik Kohls viele Schritte rückwärts gelaufen, indem sie sich der Erpressung der entschieden gegen eine deutsche Hegemonie kämpfenden europäischen Partner unterworfen hat. Noch mehr hat sich die Regierung Schröders den Interessen der USA unterworfen, die die europäischen Staaten mit dem Zweck manövrieren, die Gefahr der Entstehung einer konkurrierenden, um Deutschland kreisenden Macht Europas zu vermeiden. Kein Zufall, daß Kohl plötzlich zum Räuber geworden ist … dasselbe passierte in Italien als Craxi und Andreotti ihre Unabhängigkeit von den USA zu erklären versuchten: Tageszeitungen, Fernsehen, Richter … alle zusammen folgten dem wahren (amerikanischen) Herrn.
Die Gruppen der Rechten haben heftig gegen die Anti-Haider Propaganda agitiert. Aus einem kapitalistisch-imperialistischen Gesichtspunkt Europas heraus, d.h. von einem dem unseren diametral entgegengesetzten Standpunkt heruas, haben sie Recht. Es handelt sich um ein anti-deutsches, d.h. anti-europäisches Manöver seitens interner "Kollaborateure", die sich den Interessen der USA unterworfen haben. Dabei erkennen wir den Verdienst dieser rechten Gruppen an aber wir fügen hinzu: das unabhängige und anti-amerikanische Europa, das ihr anstrebt widert uns an. Wir wollen sowohl die USA als auch Europa durch die Klassenaktion begraben. Die Grenze zur rechten Position ist also eindeutig gekennzeichnet! Für uns ist es selbstverständlich, daß weder Haider noch die ihm überlegenen Kräfte wie der westliche Imperialismus (sei es Europa oder die USA) nicht durch Klassenkollaboration zu bekämpfen sind.
Ein der anti-Haider Propaganda nebenstehendes Ereignis ist auffallend: die Rolle, die der Staat Israels (Vorsicht: wir sagen nicht "die Juden") gespielt hat. Zurückgezogene Botschafter, Pressekampagne, Auschwitz und Risiera (ein ehemaliges KZ-Lager Italiens) täglich im Fernsehen, usw … Eine sehr nützliche Propaganda-Aktion, die schon gegen die Schweiz und Deutschland eingeleitet wurde (vom Gold der Nazis bis hin zu den ZwangsarbeiterInnen) und die jetzt gegen Österreich (bis hin zur italienischen Region Friuli-Venezia Giulia) und dessen Hinterland weitergetrieben wird. Diese Propaganda ist nicht gegen den Antisemitismus gerichtet und beabsichtigt noch weniger Reaktionen gegen ihn (wir würden uns sonst daran beteiligen). Leute wie Cohen und Albright sollten erklären, warum nichts gegen Tudjman untergenommen wurde, der ein Buch geschrieben hat, in dem er den Holocaust leugnet, und von dem niemand Entschädigung für die tatsächlichen jüdischen Opfer der Regierung Pavelic gefordert hat. Im Gegenteil wurde Tudjman von den selben Leuten bewaffnet und trainiert, um wirkliche Massenmorde im ehemaligen Jugoslawien (den Mord eines Landes) und in der Krajina (den Mord tausender Menschen) zu organisieren. Ganz zu schweigen von den Verbrechen, die solche Verteidiger des "Judentums" (wir sagen: Verteidiger des mörderischen, den Gesetzen des Dollars unterworfenen Imperialismus) ständig begehen.
Wir sagen es ganz klar: dieser Aunutzung des Holocausts, ebenso wie die Reduzierung der Tragödie des zweiten Weltkriegs auf den Massenmord an den Juden, ist uns zuwider. Uns ist dessen widersprüchlicher und je nach den obliegenden Interessen diktierter Gebrauch doppelt zuwider; dieser Gebrauch hat nichts mit dem Gedenken an jene Trgödie zu tun. Uns ist darüber hinaus die Betonung und die Isolierung der "jüdischen Frage" von den anderen Fragen allgemeiner Natur, die uns alle unter einem Klassengesichtspunkt betreffen, zuwider.